Politik : Kampf gegen Terror: Höhere Steuern für mehr Sicherheit

Ulrike Fokken,Carsten Germis

Die Bundesregierung erhöht Steuern, um mögliche kriegerische Einsätze der Bundeswehr und eine "Verbesserung der inneren Sicherheit" zu finanzieren. Drei Milliarden Mark will Finanzminister Hans Eichel (SPD) durch eine Erhöhung der Tabak- und der Versicherungssteuer einnehmen. Das billigte das Kabinett am Mittwoch. Die Parteien im Bundestag hatten sich zuvor in einer Sondersitzung mit breiter Mehrheit auch für militärische Hilfe Deutschlands bei der Verfolgung des Terrorismus nach den Anschlägen in den USA ausgesprochen.

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Chronologie: Die Anschlagserie gegen die USA Die Bundesregierung verabschiedete am Mittwoch auch ein Maßnahmenpaket gegen Terrorismus. Beschlossen wurden die Abschaffung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht, eine Ausweitung der Anti-Terror-Bestimmungen im Strafgesetzbuch und eine Rechtsverordnung zur Sicherheit im Luftverkehr. Eichel bezeichnete die Aufstockung des Haushalts für 2002 und die Steuererhöhungen als "zwingend notwendig". Das Geld soll an die Bundeswehr, den Bundesnachrichtendienst, das Bundeskriminalamt und den Bundesgrenzschutz fließen. Eichel sagte, die Steuererhöhungen hätten keine Auswirkungen auf die Konjunktur. CDU/CSU und FDP kritisierten die Steuererhöhungen. Sie warfen der rot-grünen Regierung vor, auf mögliche Umschichtungen im Bundeshaushalt verzichtet zu haben. Die Tabaksteuer wird ab 2002 um knapp vier Pfennig und die Steuer auf Versicherungen (außer Lebensversicherungen) von 15 auf 16 Prozent erhöht. Bestimmte Einheiten der Bundeswehr werden offenbar auf einen möglichen Einsatz vorbereitet. Scharping sagte, Divisionen für luftbewegliche Operationen und das Kommando Spezialkräfte (KSK) sollten bestimmte Fähigkeiten schneller lernen als bisher vorgesehen.

In einem gemeinsamen Antrag unterstützten die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in dem Vorhaben, "den Bekundungen der uneingeschränkten Solidarität mit den Vereinigten Staaten konkrete Maßnahmen des Beistandes folgen zu lassen". Dabei wurde ausdrücklich auch die "Bereitstellung geeigneter militärischer Fähigkeiten" zur Bekämpfung des Terrorismus einbezogen. Bei den Grünen stieß diese Formulierung auch auf Widerstand. 611 Abgeordnete stimmten zu, 40 votierten dagegen, darunter vier Grüne und ein Sozialdemokrat. Schröder sagte in seiner Erklärung, "zu Risiken, auch im Militärischen, ist Deutschland bereit, zu Abenteuern nicht".

Am Abend traf Schröder in Berlin mit dem britischen Premier Tony Blair zusammen. Beide Alliierte seien sich einig, so Schröder nach der Begegnung, "mittel- und langfristig ein entschiedenes Programm" zu verfolgen, um weltweit den terroristischen Sumpf trocken zu legen".

Der US-Flugzeughersteller Boeing hat am Mittwoch die Entlassung von bis zu 30 000 Beschäftigten angekündigt. Der Chef der Boeing begründete dies mit der aktuell schwierigen Lage der Luftfahrtindustrie.

Die USA verlegen unterdessen mehr als 100 Flugzeuge in die Nahost-Region. Dies habe Verteidigungsminister Rumsfeld angeordnet, hieß es am Mittwoch in Kreisen des Verteidigungsministeriums in Washington.

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