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Kanzleramtschef spricht über Integration : Für Altmaier ist Migration der Normalfall

Kanzleramtschef Peter Altmaier verteidigt die Öffnung der Grenzen von 2015 - und definiert Leitkultur vorsichtig neu.

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Vor dem Auftritt. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sprach am Dienstagabend in Berlin über Mitgrationspolitik und Integration. Rechts die Gastgeber, Marcel Fratzscher, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, und Naika Foroutan, Vize-Direktorin des Integrationsforschungsinstituts BIM. Foto: Maurizio Gambarini/dpa
Vor dem Auftritt. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sprach am Dienstagabend in Berlin über Mitgrationspolitik und Integration....Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Die Union verschiebt sachte einen lange hochumkämpften Begriff: Während eines Vortrags in Berlin legte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) jetzt eine sozusagen angebotsorientierte und gleichberechtigte Definition von „Leitkultur“ vor, die auch weiter links anschlussfähig sein dürfte: Ein Land dürfe und solle sich mit seinen wesentlichen Eigenschaften präsentieren. „Auch die Einwanderer wollen wissen, wie es funktioniert“, sagte Altmaier, als er am Dienstagabend auf Einladung des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW und des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) sprach. Für Deutschland etwa sei die starke Vereinskultur prägend. In seiner eigenen saarländischen Heimat gebe es in einigen Gemeinden mehr Vereinsmitglieder als Einwohner, weil viele gleich in mehreren Vereinen, beim Roten Kreuz oder der Feuerwehr Mitglied seien. Schon jetzt helfe dieses Netz Tausenden Geflüchteten dabei, in ihrem neuen Leben in Deutschland Fuß zu fassen.

Integrationsarbeit für alte und neue Deutsche

In der anschließenden Diskussion mit Altmaier hakte Gastgeberin Naika Foroutan nach, die stellvertretende Direktorin des BIM: Das klinge ja doch anders als beim Innenminister Thomas de Maizière (CDU) – der hatte Migranten auf die Leitkultur des Sich-die-Hand-Gebens festlegen wollen („Wir sind nicht Burka“). Ob das denn auch heiße, wollte Foroutan wissen, dass diese Art Leitkultur gemeinsam entwickelt werden könne zwischen Alteingesessenen und Neuen? Altmaier stimmte zu, beide Seiten seien angesprochen. „Man kann dem Vater einer jungen Migrantin klar machen, dass es keinen moralischen Untergang bedeutet, wenn sie sich die Nägel lackiert. Umgekehrt sollte sie aber auch akzeptiert werden und arbeiten dürfen, wenn sie einen Schleier tragen will“, sagte der Kanzleramtschef und enge Vertraute der Kanzlerin, der seit 2015 auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist.

Für Nagellack und Kopftuch

Nicht mitgehen mochte Altmaier, als Foroutan eine Integrationspolitik forderte, die nicht mehr zwischen Alteingesessenen und neuen Deutschen unterscheide. „Sollten wir in einem Land, in dem bald jeder Vierte einen Migrationshintergrund hat, nicht komplexer denken?“, fragte sie. Ja, Integration gehe alle an, antwortete Altmaier. Dennoch brauche der junge Mann bildungsferner deutscher Eltern womöglich andere Hilfe als die Tochter von Flüchtlingen, die kein Bildungsproblem hätten. „Das dient dem Frieden in der Gesellschaft“, sagte er.

Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, Cemile Giousouf, hat Leitkultur in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel jetzt ähnlich gefasst wie Altmaier. „Natürlich“ stehe der Begriff im Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl. Es gehe darum, „am Zusammenhalt dieser Gesellschaft“ zu arbeiten.

Auch Giousouf warb dafür, dass das von Gleich zu Gleich geschehe. „Nicht von oben verordnet – dafür habe ich auch Friedrich Merz seinerzeit kritisiert – sondern das wird mit allen am runden Tisch ausgehandelt“, sagte sie. Das sei „inzwischen auch Konsens in der CDU“. Der frühere Fraktionschef der Union hatte im Jahr 2000 den Begriff ins Gespräch gebracht – als Forderung an die Neubürger, die die „deutschen Sitten und Gebräuche“ anzunehmen und sich einer "gewachsenen freiheitlichen deutschen Leitkultur" anzupassen hätten.

"Öffnung der Grenzen war richtig"

Die Leitkultur-Debatte, seinerzeit heftig geführt, flammt seither immer wieder auf. Migrationsexperten, etwa der Rat für Migration, ein Zusammenschluss von Fachwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern, drängen seit Jahren stattdessen auf ein "Leitbild" für die Einwanderungsgesellschaft. Dafür sei aber ein Austausch über gemeinsame Werte zwischen alteingesessenen und neuen Deutschen nötig.

Altmaier stritt in der Union schon in den 90er Jahren für die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrecht und unterstützte als Gründungsmitglied des schwarz-grünen Bonner Polit-Stammtischs „Pizza-Connection“ die Öffnung der CDU zu den Grünen. Der Kanzleramtschef zeichnete in seiner Rede ein optimistisches Bild des Stands der Integration in Deutschland und verteidigte die „richtige Entscheidung“, 2015 die deutschen Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen. Es gebe Augenblicke, da müsse man sich fragen, „ob man eine Enquete-Kommission einsetzt oder denen hilft, die in Not sind“. In entwickelten Gesellschaften sei „Migration der Normalfall“. Und inzwischen akzeptiere das auch die Mehrheit der Deutschen.

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