• Kanzlerin vor der Bundespressekonferenz: Angela Merkel: "Herr Rösler ist gerne Vizekanzler"

Kanzlerin vor der Bundespressekonferenz : Angela Merkel: "Herr Rösler ist gerne Vizekanzler"

Es ist zwar fast Herbst, aber für den jährlichen Sommerauftritt von Kanzlerin Angela Merkel vor der Bundespressekonferenz reicht es noch. Sommerfrische ist aber nicht zu spüren.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Bundespressekonferenz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Bundespressekonferenz.Foto: Reuters

Angela Merkel macht Hoffnung. "Kalendarisch ist ja noch Sommer", sagte die Bundeskanzlerin zu Beginn ihres Auftritts vor der Bundespressekonferenz an diesem Montag. Traditionell tritt die Kanzlerin oder der Kanzler im Sommer vor die Bundespressekonferenz, meist ist das vor der Sommerpause. Nur war diesmal mal wieder der Euro schuld, dass es nicht geklappt hat. Diesmal ist es also mehr ein Auftakt zum politischen Herbst, wenngleich sich Merkel auch mit ihrem cremefarbenen Anzug bemüht, für Sommerstimmung zu sorgen.

Bevor Merkel aber ihren Ritt durch die breite politische Landschaft beginnt, ist es doch eher eine kleine Regierungserklärung der Kanzlerin zur Euro-Rettung, mit der Merkel startet. Sie kündigte weitere Schritte an. Im November werde ein EU-Sonderrat die mittelfristige Finanzplanung der EU bis 2014 beschließen, kündigte Merkel an. Im Dezember sollten dann Vorschläge „beschlussreif vorliegen“, wie es politisch in der Gemeinschaft weitergehe. Als Themen nannte die Bundeskanzlerin die Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht, die Frage, ob der Fiskalpakt in der jetzigen Form ausreiche, sowie eine bessere wirtschaftspolitische Koordinierung.

Video: Merkel - "Meinungsfreiheit kennt Schranken"

Merkel kündigte zum Auftakt gleichzeitig an, welche zwei Themen bis Ende des Jahres im Mittelpunkt stehen werden. Zum einen die Energiewende und zum anderen eine Demografiestrategie. Und das nutzt die Kanzlerin, um ihrer Arbeitsministerin Ursula von der Leyen noch einmal klar zu machen, wie ihre Stellung ist. Denn Merkel sagt, dass es demnächst viele Arbeitsgruppen geben werde, die "erste Ergebnisse" liefern sollen bei diesem Großthema. "Alles andere ordnet sich da ein", sagte sie. Auch die Bekämpfung der Altersarmut, die von der Leyen mit ihrem umstrittenen Vorschlag der Zuschussrente angehen wollte. Sprich: Auch von der Leyen soll sich einordnen. Später sagt Merkel immerhin noch: "Die Zuschussrente wird sicher Modifikationen erfahren, aber die Ministerin hat ein richtiges und wichtiges Thema auf die Tagesordnung gesetzt."

Beim Thema Energiewende lehnte Merkel ein direktes staatliches Eingreifen gegen hohe Strompreise ab. „Wir planen dazu keine direkten Gegenmaßnahmen“, sagte sie.

Der Auftritt Merkels vor der BPK ist ebenso traditionell auch die Stunde der Auslandskorrespondenten, die die Chance nutzen, der deutschen Bundeskanzlerin zahlreiche außenpolitische Fragen zu stellen. Und davon gibt es derzeit jede Menge. Der Solarstreit mit China ist genauso ein Thema, wie natürlich die Proteste in der arabischen Welt. Merkel betont, dass in Deutschland die Religionsfreiheit ebenso gelte wie die Meinungsfreiheit. "Das ist ein hohes Gut, wofür es aber auch Schranken gibt", sagte Merkel.

In Bildern: Die blutigen Proteste in der arabischen Welt:

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Sie verurteilte aber auch die Gewalt. "Gewalt ist kein Mittel, eine andere Meinung zum Ausdruck zu bringen", erklärte die Kanzlerin, die auch Zweifel daran hat, dass das öffentliche Zeigen des Videos erlaubt wird. "Die zuständigen Behörden prüfen, ob das öffentliche Zeigen des Videos zu einer Störung der öffentlichen Sicherheit führen wird. Es gibt gute Gründe, dass das so ist, aber die Behörden prüfen das noch." Das Einreiseverbot gegen den christlichen US-Prediger Terry Jones verteidigte Merkel.

Auch das Steuerabkommen mit der Schweiz wird thematisiert und Merkel wirbt für eine Unterzeichnung des Abkommens, wogegen sich die SPD stemmt. Und im Atomstreit mit dem Iran dringt Merkel nach wie vor auf eine politische Lösung. „Ich glaube, dass der politische Spielraum nicht ausgeschöpft ist.“

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