• Katrin Göring-Eckardt greift Bundesregierung an: Göring-Eckardt: Landesverrat-Ermittlungen sind "handfester Koalitionsskandal"
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Katrin Göring-Eckardt greift Bundesregierung an : Göring-Eckardt: Landesverrat-Ermittlungen sind "handfester Koalitionsskandal"

Die Affäre rund um die Landesverrats-Ermittlungen gegen den Blog "Netzpolitik.org" ist höchst unbequem für die große Koalition. Mit Heiko Maas (Justiz, SPD) und Thomas de Maizière (Innen, CDU) sind beide Parteien betroffen - und die Opposition freut sich. Die Bundesfraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckart, nennt die Ermittlungen einen "Koalitionsskandal".

Die Fraktionsvorsitzende des Bündnis90/die Grünen Katrin Göring-Eckardt
Die Fraktionsvorsitzende des Bündnis90/die Grünen Katrin Göring-EckardtFoto: dpa

Die Grünen Bundesfraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat die Rolle der Bundesregierung bei den Landesverrats-Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org massiv kritisiert. „Derzeit erleben wir einen vom Verfassungsschutz forcierten, offensichtlichen Angriff auf die Pressefreiheit", sagte Göring-Eckardt dem Tagesspiegel. "Die Bundesregierung agiert höchst widersprüchlich. Ihr bisheriges Verhalten hat massiv dazu beigetragen, dass es sich mittlerweile um einen handfesten Koalitionsskandal handelt." Auch den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen attackierte Göring-Eckart:  "Verfassungsschutzpräsident Maaßen und seine Behörde spielen nicht erst seit der aktuellen Affäre eine alles andere als glückliche Rolle. Statt Teil der Aufklärung zu sein, wird immer wieder gemauert, wo es nur geht."  Die Grünen forderten, dass  "die Befugnisse des Verfassungsschutz überprüft, die Behörde neu aufgestellt und die parlamentarische Kontrolle der Dienste grundlegend reformiert" werden. 

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