Erdogan-Besuch: Kauder will Türkei nicht in der EU

Vor fünf Wochen hat sich Tayyip Erdogan überaus selbstbewusst gegeben. Sein Land, so schrieb der türkische Premier im US-Magazin „Newsweek“, befinde sich inzwischen in einer Position, in der es die Europäische Union nicht mehr um eine Mitgliedschaft anflehe. Doch einen Tag vor seinem Deutschland-Besuch hat Erdogan die Verhandlungen wieder zum Thema gemacht. Deren Verlauf erwecke den Eindruck von Diskriminierung, klagte der Premier. Und forderte die Deutschen auf, „wie unter früheren CDU-Regierungen“, bei den Beitrittsverhandlungen eine „Vorreiterrolle“ einzunehmen.

Die Angesprochenen in der CDU aber tun das Gegenteil. Unionsfraktionschef Volker Kauder verlangte einen Stopp der Verhandlungen, „solange die Türkei nicht die volle Religionsfreiheit gewährleistet“. Die Türkei müsse sich hier nicht mehr nur an Worten, sondern an klaren Zeichen messen lassen, sagte Kauder der „Rheinischen Post“. Dazu gehöre, dass griechisch-orthodoxe Christen „ihre Priester wieder in der Türkei ausbilden dürfen“.

Die SPD nennt diese Positionierung „völlig unverständlich“. Kauder müsse „aufpassen, dass er mit seinem zugespitzten Fokus auf Religionsfragen nicht allzu sehr in die Fußstapfen der Kreuzfahrer tritt“, sagte Fraktionsvize Gernot Erler dem Tagesspiegel. Bürgerliche Freiheiten und Minderheitenrechte seien „mindestens genauso wichtig“ wie volle Religionsfreiheit. Und auch um diese zu erreichen, gebe es „kein besseres Mittel als die Verhandlungen fortzusetzen“.

Auch das Auswärtige Amt geht auf Distanz zu Kauder, wenn auch in diplomatischerem Ton. Europäische Zusagen müssten eingehalten werden, heißt es aus dem Haus von Guido Westerwelle (FDP). Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien „ein Prozess mit offenem Ausgang“. Und man ermutige die Türkei, „den Reformweg konsequent fortzusetzen“.

Kauder habe nur einen Ist-Zustand beschrieben, hält Andreas Schockenhoff (CDU) dagegen. Aufgrund der fehlenden Bereitschaft der Türkei, europäische Mindeststandards einzuhalten, sei es schon lange nicht mehr möglich, neue Verhandlungskapitel aufzuschlagen, sagte der Unionsfraktionsvize dem Tagesspiegel. Die Türkei müsse endlich zeigen, „dass sie interessiert ist und eine offene, pluralistische Gesellschaft will“. Dabei gehe es um Religionsfreiheit ebenso wie um Gleichberechtigung von Mann und Frau oder den freien Zugang zu türkischen Häfen und Flughäfen . Bislang zeige die Türkei in keinem dieser Bereiche Entgegenkommen. Deshalb befinde man sich „in einer Situation, wo die Verhandlungen im Sande verlaufen“.