• Kein Bekenntnis der USA zu Klimaabkommen: Merkels Fazit zum G7-Gipfel: "Sehr unzufriedenstellend"
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Kein Bekenntnis der USA zu Klimaabkommen : Merkels Fazit zum G7-Gipfel: "Sehr unzufriedenstellend"

Selten gab es so viel Streit auf einem G7-Gipfel: Die USA scheinen isoliert und vermeiden weiterhin eine Bekräftigung des Pariser Klimaschutzabkommens. Auch bei den Themen Handel und Flüchtlinge gibt es teils große Differenzen.

Kritischer Blick: Angela Merkel kritisiert das Verhalten der USA beim G7-Gipfel.
Kritischer Blick: Angela Merkel kritisiert das Verhalten der USA beim G7-Gipfel.Foto: dpa/Michael Kappeler

Die großen Industriestaaten haben auf ihrem Gipfel die Differenzen mit den USA im Klimaschutz nicht überbrücken können. In der Abschlusserklärung wurde deutlich gemacht, dass sich die USA nicht klar zum Pariser Klimaabkommen bekennen, hieß es am Samstag auf dem G7-Gipfel in Taormina aus diplomatischen Kreisen. Die anderen G7-Staaten bekräftigen hingegen, die Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgase schnell umsetzen zu wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete das Treffen als "sehr unzufriedenstellend" und warf der US-Regierung eine Blockade der Klimapolitik vor. "Dieses Pariser Abkommen ist ja nicht irgendein Abkommen, sondern es ist schon ein zentrales Abkommen zur Gestaltung der Globalisierung", mahnte Merkel. Andere Staaten würden von ihrer Position nicht abweichen. Das Thema sei so wichtig, dass man keine Kompromisse machen könne. Am Samstagnachmittag schrieb Trump dann beim Kurznachrichtendienst Twitter, er werde seine endgültige Entscheidung über das Pariser Abkommen in der nächsten Woche treffen:

Die Unterhändler saßen bis tief in die Nacht zusammen und setzten ihre Verhandlungen am Vormittag fort. Schwere Differenzen bestanden auch im Freihandel und Umgang mit der Flüchtlingskrise, wo sich US-Präsident Donald Trump ebenfalls sperrte. Die G7 wollten am Nachmittag auch über die Sanktionen gegen Russland beraten, das wegen der Annexion der Krim seit 2014 nicht mehr bei den Treffen dabei ist. Die Staats- und Regierungschefs kamen am letzten Tag des zweitägigen Gipfels mit Vertretern aus Äthiopien, Kenia, Niger, Nigeria, Tunesien und Guinea zusammen, um über Flüchtlinge und Hungersnöte in Afrika zu sprechen.

Kritik von Aktivisten: "Es ist ein Desaster"

Entwicklungsorganisationen appellierten eindringlich an die G7, mehr Finanzmittel für den aktuellen Kampf gegen Hunger bereit zu stellen. „Die Kinder sterben jetzt“, sagte Silvia Holten von World Vision. Die großen Industrienationen könnten nicht länger warten. „Es ist ein Desaster.“ Die Hilfsorganisationen fordern, dass der UN-Appell für den Kampf gegen die Hungersnöte in Höhe von 6,9 Milliarden US-Dollar auch erfüllt wird. Bisher liegen nur Zusagen über 30 Prozent vor. Aktivisten kritisierten die G7 wegen Untätigkeit in der Flüchtlingskrise.

„Der Skandal des Gipfels ist, dass die G7-Führer direkt hier nach Sizilien ans Meer kommen, wo 1400 Menschen allein seit Jahresanfang ertrunken sind, und nichts ernsthaft dagegen tun“, sagte Edmund Cairns von Oxfam. Es müsse mehr Hilfe für Flüchtlinge und mehr Unterstützung für Entwicklungsländer geben, die allein 90 Prozent von ihnen beherbergten.

Auch müssten sichere Wege für Zuwanderer geschaffen werden, forderte Cairns. Es sei „eine der größten Enttäuschungen des Gipfels“, dass Italien mit seinem Plan für einen geordneten Umgang mit den Flüchtlingen am Widerstand der USA gescheitert sei. Der Gastgeber habe die Welt daran erinnern wollen, dass Zuwanderer auch Vorteile für die Länder brächten, die sie aufnehmen. „Das scheint völlig vergessen worden zu sein.“ Die USA bestanden schon im Vorfeld des Gipfels darauf, dass die Initiative der Italiener gekippt wird.

Trump kommt zu spät

Trump zeigte am Samstag auch kein Interesse, dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni zuzuhören. Während der Ansprache des Gipfelgastgebers bei dem Treffen mit den afrikanischen Ländern trug Trump keine Kopfhörer für eine Simultanübersetzung. Gentiloni sprach auf Italienisch. Trump war schon mit einer satten Verspätung zu der Sitzung erschienen. Italiens Ministerpräsident sprach sich dabei dafür aus, beim G20-Gipfel in Hamburg die Beziehungen mit Afrika ins Zentrum zu stellen. (dpa)

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