Kein NPD-Verbotsantrag: Kabinett will "Rechtsextremismus politisch bekämpfen"

Heute waren sie sich mal einig und das wollten sie auch zeigen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Bei viele Fragen der Sicherheitspolitik liegen sie weit auseinander, besonders ersichtlich ist das beim festgefahrenen Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Doch heute treten sie gemeinsam auf und verkünden das, was FDP-Chef Philipp Rösler schon am Montag hinaus posaunt hatte: die Bundesregierung wird keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen. Das hat das Kabinett am Mittwochvormittag offiziell beschlossen. Beide betonen, dass man den Rechtsextremismus politisch bekämpfen wolle. Leutheusser-Schnarrenberger tut das noch etwas mehr. "Wir wollen die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht auf ein Parteiverbotsverfahren verengen, sondern Rechtsextremismus politisch bekämpfen." Friedrich sagte ebenfalls, dass Staat und Gesellschaft rechtsextreme Tendenzen gemeinsam bekämpfen müssten. "Wir müssen alle gesellschaftlichen Abwehrmaßnahmen stärken", sagte Friedrich. Er unterstrich noch einmal, dass man die Länder bei ihrem Verbotsantrag unterstützen werde. Für die Justizministerin ist das selbstverständlich. Sie spricht von einer intensiven Abwägung und verweist darauf, dass schon einmal ein Verbotsverfahren gescheitert ist.

Das war es. Nachfragen, auch darin sind sich heute beide einig, werden heute nicht zugelassen. Könnte am Ende ja noch heraus kommen, dass man doch nicht so einig ist, wie man heute vorgibt. In Sachen NPD-Verbotsverfahren waren aber in der Tat beide von Beginn an skeptisch. Offen ist nun noch, ob der Bundestag einen eigenen Antrag stellen wird. Vor allem die SPD-Fraktion hat sich dafür stark gemacht. Doch es gibt in fast allen Fraktionen Skeptiker. Der Innenausschuss-Vorsitzende hatte sich deshalb für die Aufhebung des Fraktionszwanges ausgesprochen. Allerdings dürfte durch das Nein der Bundesregierung die Chancen für einen eigenen Antrag des Bundestages eher gesunken sein, da selbst die Befürworter in der Koalition sich nicht unbedingt gegen die Bundesregierung stellen wollen und der Opposition damit kurz vor der Wahl eine zusätzliche Angriffsfläche bieten.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, kritisierte das Verhalten der Bundesregierung und baut auf den Bundestag. "Die Zauderer in der Bundesregierung erweisen sich als feige Freunde der Demokratie. Wo es entschlossenes Handeln aller Demokraten bedarf, lässt die Bundesregierung die Bundesländer alleine."

Innenminister Friedrich könne sich nicht beim NPD-Verbot in die Loge setzen und sich in Sachen Innerer Sicherheit auf dem Verbot von zwei salafistischen Vereinen ausruhen. "Hoffen wir, dass der Bundestag mutiger ist."

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann kündigte am Mittwoch an, die SPD werde ungeachtet der ablehnenden Haltung der schwarz-gelben Koalition versuchen, den Bundestag zu einem eigenen Verbotsantrag gegen die NPD zu bewegen. Dazu würden die Sozialdemokraten im Parlament einen Antrag stellen. Er setze darauf, dass genügend Abgeordnete anderer Fraktionen diesen unterstützten.

Zugleich richtete Oppermann schwere Vorwürfe an Vizekanzler Rösler und die Koalition. Die Entscheidung der Bundesregierung gegen einen eigenen Verbotsantrag sei „in absolut unwürdiger und dümmlicher Art und Weise“ getroffen worden, sagte er. Röslers Satz, wonach sich Dummheit nicht verbieten lasse, verharmlose die NPD, die gegen Minderheiten hetze und diese bedrohe. „Das hat nicht nur etwas mit Dummheit zu tun, sondern auch mit Gefährlichkeit“, sagte Oppermann und fügte hinzu: „Das Niveau des Vizekanzlers kann man nur schwer unterbieten.“