Kein Parteiausschluss bei Burschenschafter : Lucke: Wir hätten manche lieber nicht in der AfD

Die AfD will sich nach rechtsaußen abgrenzen. Gegen Benjamin Nolte, einen Ex-Burschenschafter mit Verbindungen ins rechtsextreme Milieu, ist trotzdem kein Parteiausschlussverfahren geplant. AfD-Chef Bernd Lucke sagt: Manche Mitglieder sähe die Führung lieber nicht in der Partei.

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Der Geburtstagskuchen zu einem Jahr AfD. Im Hintergrund Parteichef Bernd Lucke
Der Geburtstagskuchen zu einem Jahr AfD. Im Hintergrund Parteichef Bernd LuckeFoto: dpa

Ein junger Funktionär der AfD mit Verbindungen in rechtsextreme Kreise? An solchen Nachrichten kann AfD-Chef Bernd Lucke nicht gelegen sein. Deshalb sagt er: "Wir distanzieren uns ganz eindeutig von der Burschenschaft Danubia, deren Aktivas vom Verfassungsschutz beobachtet wird wegen rechtextremer Tendenzen." Der Hintergrund der Äußerung: Benjamin Nolte, ein 31 Jahre altes AfD-Mitglied aus Bayern, hatte zuletzt für Schlagzeilen gesorgt, weil er früher aktives Mitglied der in München ansässigen "Danubia" war.

Inzwischen gehört er deren Altherrenverein an. Nolte ist aber nicht einfach nur in der AfD, bis vor kurzem war er auch stellvertretender Bundeschef der AfD-nahen "Jungen Alternative". Von diesem Posten trat er zurück, nachdem seine Vergangenheit öffentlich wurde.

Nolte hatte einen dunkelhäutigen Burschenschaftler rassistisch beleidigt

Trotzdem wird Nolte vermutlich in der AfD bleiben können. Zwar legt Lucke Wert darauf, dass ehemalige Mitglieder der rechtsextremen Parteien NPD und DVU keine Chance hätten auf eine Mitgliedschaft in der AfD. Doch im Fall Nolte sieht er keine Chancen, den früheren Burschenschaftler aus der Partei zu schmeißen: "Ein Parteiauschluss ist nur dann möglich, wenn ein Mitglied sich ein schwer parteischädigendes Verhalten hat zu schulden kommen lassen."

Dies lasse sich im Fall Nolte schwer konstruieren, auch wenn bekannt sei, dass Nolte 2009 einen dunkelhäutigen Burschenschafter auf einem Burschenschaftstag unter anderem durch das Vorzeigen einer Banane rassistisch beleidigt habe. "Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass sich Herr Nolte seitdem davon distanziert hat." Nolte sage, dass der Vorfall unter starkem Alkoholeinfluss stattgefunden habe. "Er hat keinen politischen Einfluss mehr auf die politische Willensbildung, jedenfalls nicht mehr Einfluss, als einem normalen Mitglied zukommt", sagt Lucke. Aus der AfD heißt es, dass man Nolte gerne ausschließen würde, aber rechtlich keine Möglichkeiten sehe.

Erstaunlich offen redet der AfD-Chef darüber, dass Nolte offenbar nicht das einzige Mitglied ist, das von der Parteiführung kritisch gesehen wird: "Ich will vorsichtig darauf hinweisen, dass wir vor einem Jahr eine große Zahl an Mitgliedsanträgen zu bearbeiten hatten. Wir wissen, dass Mitglieder aufgenommen worden sind, die man nach heutigen Regeln nicht aufnehmen würde." In "praktisch allen Fällen" seien diese aber "unauffällig geblieben". Die vor einem Jahr gegründete AfD hat rund 17.000 Mitglieder.

"Zeit Online" hatte kürzlich berichtet, dass zahlreiche junge AfD-Funktionäre Verbindungen zu Burschenschaften haben. Spekulationen, die Leitung der AfD in Bayern habe bei der Genehmigung von Noltes "Danubia"-Verbindungen gewusst, wollte Lucke nicht bestätigen - aber auch nicht ausschließen.

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