Politik : „Keine Chaoten“

Warum soll Nordrhein-Westfalen eine rot-rot-grüne Regierung bekommen?

Wir würden unsere Wahlversprechen sehr gern auch in einer Regierung umsetzen. Das setzt allerdings voraus, dass die SPD wirklich bereit ist, eine soziale Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen mitzutragen. Wenn Frau Kraft ernst nimmt, was sie den Wählern versprochen hat, dann sollte es Überschneidungen geben – etwa bei der Armutsbekämpfung oder beim längeren gemeinsamen Lernen. Auch die Wähler der SPD wollten doch einen Politikwechsel und nicht die Fortsetzung neoliberaler Politik.

Wer muss sich im Falle eines Bündnisses mehr bewegen, die SPD oder die Linke?

Es gibt immer auch Kompromisse.

Aber klar ist, die Linke wird in keine Regierung eintreten, die Privatisierungen durchsetzt, Sozialabbau betreibt oder Einschnitte im öffentlichen Dienst macht. Die Studiengebühren müssen sofort fallen. In anderen Bereichen kann man über das Tempo reden, zum Beispiel wenn es um die Rekommunalisierung der Energieversorgung geht. Entscheidend ist aber, dass die Richtung stimmt.

Die SPD erklärte die Linke als nicht regierungswillig und –fähig. Was ist da dran?

Ich habe in Nordrhein-Westfalen sehr viel Wahlkampf gemacht. Ich habe da keine Chaoten und auch keine Sektierer getroffen, sondern sehr engagierte Genossen. In der nordrhein-westfälischen Linken lehnt eine klare Mehrheit ein Weichwaschen unserer Positionen ab. Wir gehen nur dann in die Regierung, wenn die Inhalte stimmen – und sonst machen wir Oppositionspolitik. Ich mache mir um die Landespartei keine großen Sorgen.

Meint es die SPD nach Ihrem Gefühl ernst?

Etwas schwierig ist schon, wenn öffentlich immer noch über die Linke hergezogen, über das Abwerben von Abgeordneten spekuliert wird. Das ist alles nicht sehr vertrauensbildend. Wir gehen sehr ernsthaft in die Sondierungsgespräche und werden sehen, ob es die SPD ernst meint.

Wäre Rot-Rot-Grün in NRW ein gutes Signal für ein ähnliches Bündnis im Bund?

Im Bund stehen einige Hürden mehr davor. Die Bundes-SPD wird nach wie vor von Personen getragen, die die Agenda- Politik mit begründet oder mit gerechtfertigt haben. Die SPD steht zu Hartz IV, zur Rentenprivatisierung und zum Krieg in Afghanistan. Da gibt es mit uns überhaupt keine Überschneidungen. Wenn Gabriel und Steinmeier sich im Bundestag ans Mikrofon stellen, hat man das Gefühl, sie seien im Herbst 2009 politisch neu geboren worden. Aber solange sie nicht bereit sind, sich kritisch mit ihrer eigenen Politik der letzten Jahre auseinanderzusetzen, der Deregulierung der Finanzmärkte oder der Einführung von Hartz IV, solange bleibt das alles unglaubwürdig.

Lange Zeit galt es als unmöglich, dass Sie stellvertretende Vorsitzende Ihrer Partei werden. Haben Sie sich verändert oder hat sich die Linkspartei verändert?

Ich habe meine Grundpositionen nicht verändert, trotzdem entwickelt sich jeder. Die Linke ist nicht mehr die PDS, sondern eine Partei mit einem sehr klaren linken Profil. Die Kernpositionen, die wir uns in den vergangenen Jahren erarbeitet haben, sind die Basis unseres Erfolges. Oskar Lafontaine hat diesen Kurs maßgeblich geprägt. Wir müssten völlig verrückt sein, wenn wir bei einem solchen Erfolg in Konzepte zurückfallen würden, die diesen Rückhalt erkennbar nicht gebracht haben. Wenn manche bei uns heute sagen, die PDS wäre mit ihrem Programm schon weiter gewesen, sollte man sie daran erinnern, dass wir damals in Nordrhein-Westfalen eine Null vor dem Komma hatten.

Das Gespräch führten Cordula Eubel und Matthias Meisner.

Sahra Wagenknecht (40) ist wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag – und jetzt stellvertretende Parteivorsitzende. Sie war lange Wortführerin der Kommunistischen Plattform.