Keine Einigung in Sicht : Brüssel setzt Deutschland Frist für Vorratsdatenspeicherung

Seitdem das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, gibt es in der Koalition einen Dauerstreit um die Neuregelung. Jetzt macht die EU Druck.

Sowohl die EU als auch das Bundesverfassungsgericht halten die derzeitige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für nicht rechtmäßig. Die Regierung lässt sich mit der Neuregelung aber Zeit. Der EU-Kommission reißt langsam der Geduldsfaden.
Sowohl die EU als auch das Bundesverfassungsgericht halten die derzeitige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für nicht...Foto: dpa

Die EU-Kommission hat Deutschland ein Ultimatum für ein neues Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten bei der Terrorabwehr gesetzt. Innerhalb von vier Wochen muss Berlin die EU-Richtlinie von 2006 zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen - sonst will die EU-Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der EU-Verträge einreichen. Ein entsprechendes Mahnschreiben sei nach Berlin geschickt worden, sagte ein Sprecher der zuständigen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Brüssel.

In letzter Konsequenz droht Deutschland in dem Prozess ein millionenschweres Bußgeld. Die Frist für die Umsetzung in nationales Recht war bereits 2007 ausgelaufen. „Deutschland hatte - ebenso wie andere Mitgliedstaaten - genug Zeit, um all diese Punkte umzusetzen“, betonte der Sprecher.

Brüssel macht damit Druck auf die Regierungskoalition in Berlin, die seit 2010 um eine Neufassung des Gesetzes streitet. Am Vortag hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Dauerstreit eingeschaltet und auf eine Lösung gedrängt. (dpa)

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