"Keine rechtsextremistische Partei" : Verfassungsschutz will AfD nicht beobachten lassen

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sieht keinen Anlass für eine Überwachung von AfD-Politikern.

Der Sprecher des Thüringer Landesvorstandes der Partei Alternative für Deutschland, Björn Höcke. Laut Verfassungsschutz ist die AfD keine rechtsextremistische Partei.
Der Sprecher des Thüringer Landesvorstandes der Partei Alternative für Deutschland, Björn Höcke. Laut Verfassungsschutz ist die...Foto: dpa

Für eine Überwachung der AfD sieht der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, keinen Anlass. "Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei", sagte Maaßen der "Welt am Sonntag". Es gebe keine Anhaltspunkte, "dass die Partei die Voraussetzungen erfüllt, um Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes zu sein".

Zwar würden an AfD-Veranstaltungen gelegentlich Mitglieder der rechtsextremen NPD teilnehmen, diese hätten jedoch keinen "steuernden Einfluss", sagte Maaßen. Er sehe jetzt vor allem Politik und Gesellschaft in der Pflicht, sich mit der AfD auseinanderzusetzen. Linken-Parteichefin Katja Kipping hatte zuvor gesagt, die Positionen der AfD seien in "weiten Teilen rassistisch". Teile der AfD hätten eine "enge Verbindung zu extrem Rechten bis hin zu Neonazis". (dpa)

13 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben