Keine Referenden in Deutschland : Die Politiker trauen ihren Bürgern nicht

Die Briten durften per Referendum abstimmen. Wollen Bürger in Deutschland direkt entscheiden, dann werden sie für unfähig erklärt. Ein Kommentar.

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Das war der Brexit-Abstimmungskampf: "In"-Befürworter auf der Westminster Bridge in London vor einem Bus der Ukip-Partei. Foto: AFP
Das war der Brexit-Abstimmungskampf: "In"-Befürworter auf der Westminster Bridge in London vor einem Bus der Ukip-Partei.Foto: AFP

Das Brexit-Votum ist ärgerlich, aber die generelle Ächtung von Volksabstimmungen auf Bundesebene durch hochrangige Politiker, wie kürzlich zum Beispiel durch Bundestagspräsident Norbert Lammert, ist noch ärgerlicher. Endgültig scheint es der politischen Klasse nun zu grausen vor Volksbefragungen. Es durfte einfach nicht sein, dass sich die Mehrheit der britischen Wähler für den Austritt aus der EU entschieden hat. Das konnte nur abgrundtief falsch sein.

Ach, so ist das: Wenn das Volk die Positionen der Politiker teilt, sind Referenden gut, siehe beispielsweise die Schweizer Abstimmungen im Juni dieses Jahres mit dem klaren Nein zum Grundeinkommen und dem Ja für schnellere, aber faire Asylverfahren. Sind die Bürger aber anderer Meinung, dann werden sie für unfähig erklärt und das Abstimmungsverfahren für völlig untauglich.

Hätte sich die Mehrheit der Briten für den Verbleib in der EU ausgesprochen, wären wohl nur bewundernde Lobeshymnen zu hören gewesen über die Weisheit des Volkes. Nun wimmelt es an Kommentaren, wie gefährlich Referenden seien. Die Bürger verstünden überhaupt nicht die Folgen, sie wüssten nicht, worum es geht und deshalb fielen sie auch reihenweise auf politische Rattenfänger rein, die sie mit schrillen Parolen ins falsche Lager führten.

Herablassende Haltung gegenüber den Wählern

Was vielen Volksvertretern übelgenommen werden muss, ist diese herablassende Haltung gegenüber den Wählern. Ihre Ablehnungsgründe offenbaren eine klammheimliche Verachtung der Bürger als politisch nicht vertrauenswürdige Deppen, unfähig auch in einer Volksbefragung ihr politisches Schicksal selbst in die Hand nehmen zu können. Doch wenn es um die üblichen Parlamentswahlen, also Abstimmungen über Parteien geht, werden sie von denselben Politikern bekniet, doch ja alle wählen zu gehen und für sie zu stimmen. Merken sie denn nicht, dass sie genau mit solchen Widersprüchen die Wahlbeteiligung weiter schwächen?

Ja, es gibt viel zu klären: Warum, bei welchen Entscheidungen, unter welchen Bedingungen Volksentscheide erstrebenswert wären auf allen Ebenen, ohne Delegation an Parteien und ihre Vertreter. Für diese Klärung braucht die politische Klasse aber mehr Offenheit und Vertrauen in die Bürger. Hat sie das nicht, wen vertritt sie dann eigentlich?

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