Politik : Keine Spitzel mehr in NPD-Spitze

Auch Innenminister der Union jetzt für Abzug der V-Leute aus Vorständen der rechtsextremen Partei.

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Unterwandert. Nach Informationen des Tagesspiegels gibt es in den Führungsgremien der NPD etwa zehn Vertrauensleute des Verfassungsschutzes. Foto: Arne Dedert/dpa
Unterwandert. Nach Informationen des Tagesspiegels gibt es in den Führungsgremien der NPD etwa zehn Vertrauensleute des...Foto: dpa

Berlin - Sie taten sich lange schwer, doch jetzt haben sich die Innenminister der von der Union regierten Bundesländer durchgerungen. Bei einer Telefonkonferenz am Dienstag stimmten nach Informationen des Tagesspiegels alle Teilnehmer, darunter Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der Abschaltung von V-Leuten des Verfassungsschutzes in Vorständen der NPD zu. Die Politiker aus CDU und CSU wollen nun beim Sondertreffen der Innenministerkonferenz (IMK) am 22. März in Berlin mit ihren SPD-Kollegen den Beschluss fassen, sich von den staatlich bezahlten Spitzeln auf Führungsebenen der rechtsextremen Partei zu trennen. Da die Sozialdemokraten diesen Schritt schon lange fordern, gilt eine Entscheidung der IMK als wahrscheinlich. Damit wäre ein potenzielles Hindernis auf dem Weg zu einem zweiten Verbotsverfahren ausgeräumt.

Wie der Tagesspiegel aus Sicherheitskreisen erfuhr, werden derzeit etwa zehn führende NPD-Mitglieder als V-Leute geführt. Das betrifft Vorstände der Partei und ihrer Ableger wie die „Jungen Nationaldemokraten“ und den „Ring Nationaler Frauen“. Die Gesamtzahl der V- Leute im Spektrum der NPD liegt bei etwa 130. Ein Verzicht auf die ungefähr 120 Spitzel, die nach dem Abschalten der V-Leute in den Vorständen übrig bleiben würden, ist bislang allerdings nicht in Sicht.

Die Einigung bei der Telefonkonferenz wurde möglich, weil auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zustimmte, der bislang einem Verbotsverfahren und dem Verzicht auf V-Leute skeptisch gegenüberstand. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) wertete gegenüber dem Tagesspiegel die Einigkeit der Amtskollegen aus der Union als Fortschritt bei der laufenden Prüfung der Aussichten eines Verbotsverfahrens gegen die NPD.

Die Innenminister stehen allerdings auch unter Druck, weil die meisten Regierungschefs der Länder sich bereits für ein Verbotsverfahren ausgesprochen haben. Am 29. März, eine Woche nach dem Sondertreffen der IMK, findet in Berlin die Ministerpräsidentenkonferenz statt. Es wird vermutet, dass sie beim Thema NPD-Verbot ein klares Votum abgibt.

Im Umfeld der Innenministerkonferenz wurde allerdings betont, der Verzicht auf V-Leute bedeute noch nicht, dass ein Verbotsverfahren zwingend eingeleitet werde. Die Abschaltung der Spitzel sei aber notwendig, um mit der Sammlung von Beweismaterial zu den verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Partei zu beginnen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 das damalige Verbotsverfahren eingestellt, weil eine Sperrminorität von drei der sieben Richter die Beobachtung der NPD durch V-Leute in Vorständen kurz vor und während des Verfahrens als rechtsstaatswidrig ansah.

Sollte die Innenministerkonferenz nun beschließen, die V-Männer in den höheren Etagen der NPD seien verzichtbar, könnte der Verfassungsschutz die Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten jedoch nicht mit einem kurzen Anruf beenden. Die Behörde müsste den Spitzel in einer schriftlichen Abschalterklärung verpflichten, über seine Dienste für den Staat Stillschweigen zu bewahren, sagen Experten. Es sei aber unklar, ob dieses Auskunftsverbot auch gelte, wenn das Bundesverfassungsgericht im Verbotsverfahren einen Ex-V-Mann als Zeugen lade.

Beim Abschied könnten Spitzel, die lange für den Nachrichtendienst tätig waren, eine „Abschaltprämie“ erwarten, heißt es in Sicherheitskreisen. Dennoch sei das Risiko nicht zu unterschätzen, dass ein ehemaliger V-Mann sich für die Kündigung der Kooperation und den Verlust des regelmäßigen Honorars am Verfassungsschutz rächen wolle. Eine „Nachbetreuung“ des früheren Spitzels durch die Behörde werde vermutlich nötig sein.

Sicherheitskreise befürchten auch, bei einem Verbotsverfahren müssten trotz der Abschaltung von V-Leuten deren Klarnamen genannt werden. Es sei nicht auszuschließen, dass das Bundesverfassungsgericht wie auch die Anwälte der NPD Belege für das Ende der Zusammenarbeit von Staat und Spitzel verlangen könnten. Für die ehemaligen V-Leute bedeute eine Enttarnung ein hohes Sicherheitsrisiko, warnen Experten. Auch wenn die Spitzelei schon lange vorbei sei, reagiere die rechtsextreme Szene auf „Verräter“ mit Hass. Mehrere V-Männer, die aufflogen, mussten die Sicherheitsbehörden jahrelang in teuren Zeugenschutzprogrammen betreuen. Das Problem könnte auch noch deutlich wachsen, wenn während eines Verbotsverfahrens auch jene V-Leute enttarnt würden, die nicht abgeschaltet wurden, sagen Fachleute.

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