Kinder : Staat soll künstliche Befruchtungen stärker finanzieren

Der Bundesrat wird am Freitag voraussichtlich einen Gesetzentwurf verabschieden, der vorsieht, dass Paaren mit Kinderwunsch finanziell mehr geholfen wird.

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Paare, die sich über eine künstliche Befruchtung ihren Kinderwunsch erfüllen wollen, müssen die Behandlung zur Hälfte selbst bezahlen - pro Versuch rund 1500 bis 1800 Euro. Künftig sollen sie nach dem Willen des Bundesrats vom Staat stärker finanziell unterstützt werden. Am Freitag will die Länderkammer voraussichtlich einen Gesetzentwurf Mecklenburg-Vorpommerns beschließen, der vorsieht, dass der Bund weitere 25 Prozent der Kosten übernimmt. Allerdings soll es die Zuschüsse womöglich nur für Paare mit kleinerem Einkommen geben. Auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es bereits Überlegungen, Paare mit Kinderwunsch noch in diesem Jahr stärker zu unterstützen. Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) forderte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) auf, ein Konzept zur Förderung von ungewollt kinderlosen Paaren vorzulegen. "Wir können nicht beklagen, dass uns in Deutschland die Kinder fehlen und dann nichts dagegen tun. Paare in ihrem Kinderwunsch zu unterstützen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Bundesmitteln unterstützt werden sollte", sagte Schwesig dem Tagesspiegel.

Seit der Gesundheitsreform 2004 übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen pro Ehepaar nur noch 50 Prozent der Kosten bei bis zu drei Versuchen, vorher waren es 100 Prozent für vier Versuche. Danach ging die Zahl der Kinder, die nach entsprechenden Behandlungen geboren wurden, deutlich zurück: von gut 17 000 im Jahr 2003 auf etwa 6000 im Jahr 2010,wie Zahlen aus dem Deutschen IvF-Register zeigen. Vielen Paaren war offenbar die finanzielle Belastung zu hoch. Zudem hat ein "Fruchtbarkeitstourismus" in europäische Nachbarländer eingesetzt, wie die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß berichtet. Zahlreiche Paare seien ins Ausland abgewandert, weil dort die Behandlung günstiger sei. "Das müssen wir eindämmen", fordert sie. Der Staat gebe jedes Jahr 185 Milliarden Euro für familienpolitische Leistungen aus. "Da sollte es auch möglich sein, Paaren zu helfen, die sich Kinder wirklich wünschen." Die Schweriner Sozialministerin Schwesig verweist darauf, dass auch die Zahl der Behandlungen, die durch die gesetzliche Krankenversicherung unterstützt wurden, spürbar gesunken sei. "Das ist ein Beleg dafür, dass sich Paare mit kleinem und mittlerem Einkommen die hohen Kosten nicht leisten können. Die Behandlungskosten betragen im Normalfall mehrere Tausend Euro", sagt Schwesig. Dass diese Paare außen vor blieben, sei "eine große soziale Ungerechtigkeit, die beseitigt werden muss", fordert die SPD-Politikerin. Die Familienministerin solle endlich dazu beitragen, dass Menschen in ihrem Kinderwunsch finanziell stärker unterstützt würden. "Frau Schröder sollte das eindeutige Signal aus dem Bundesrat ernst nehmen", mahnt Schwesig.

Die Länder setzen sich bereits seit 2008 dafür ein, dass die Krankenkassen wieder die Kosten für die künstliche Befruchtung übernehmen sollen. Weil die Bundesregierung dies mehrfach abgelehnt hatte, fordern sie nun einen Zuschuss aus Steuergeldern. Familienministerin Schröder hat inzwischen Bereitschaft signalisiert, Paare finanziell bei der künstlichen Befruchtung zu unterstützen. Für 2012 sind dafür sieben Millionen Euro in ihrem Etat eingestellt, die bisher jedoch noch gesperrt sind. FDP-Familienexpertin Gruß zeigte sich aber zuversichtlich, dass es bis zum April eine entsprechende Förderrichtlinie geben werde. "Derzeit laufen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, wie wir Paare mit Kinderwunsch unterstützen können", sagte die Bundestagsabgeordnete. Sie appellierte an die Länder, sich ebenfalls finanziell zu engagieren, wie es zuvor auch schon Familienministerin Schröder gefordert hatte. Gruß sprach sich dagegen aus, bei der Förderung eine Einkommensgrenze einzuführen, wie sie etwa das SPD-regierte Hamburg anregt. Danach sollen nur die Versicherten unterstützt werden, die nicht mehr als 31 500 Euro brutto im Jahr verdienen. Dafür hat auch der federführende Gesundheitsausschuss des Bundesrats mehrheitlich gestimmt. Die FDP-Politikerin Gruß warb außerdem dafür, nicht nur Ehepaare, sondern auch unverheiratete Paare zu unterstützen.

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