Minderjährige Flüchtlinge: Henkel fordert Aus für Kinderehen in Deutschland

Unions-Politiker machen Druck auf die Bundesregierung, gegen die Anerkennung von Kinderehen vorzugehen. „Was in anderen Kulturkreisen Sitte ist, muss deshalb noch lange keinen Platz in Deutschland haben“, sagte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) dem Tagesspiegel. „Aus meiner Sicht können solche Ehen in Deutschland im Normalfall keinen Bestand haben. Die betroffenen Mädchen müssen geschützt werden.“ Er erwarte, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) darlege, inwieweit hier juristischer Handlungsbedarf bestehe.

Am 5. September wird Maas eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Justizministerium einsetzen. Die soll sich mit der Frage beschäftigen, wie künftig mit im Ausland geschlossenen Ehen von minderjährigen Flüchtlingen umgegangen werden soll. Schätzungen zufolge gibt es in Deutschland rund 1000 Flüchtlingsmädchen unter 18 Jahren, die angegeben haben, verheiratet zu sein.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner, sagte dem Tagesspiegel: „Wir dürfen es in keinem Fall tolerieren, dass ein minderjähriges Mädchen in eine Ehe genötigt wird.“ Die individuellen Selbstbestimmungsrechte von Frauen und Mädchen müssten der Gesellschaft mehr wert sein als eine unter Zwang und Entmündigung geschlossene eheliche Gemeinschaft. „Toleranz in dieser Frage würde ein falsches Signal aussenden und Schule machen“, mahnte Klöckner. Auch Mädchen und junge Frauen mit Migrationshintergrund müssten in Deutschland die gleichen Menschen- und Persönlichkeitsrechte wie deutsche Mädchen und Frauen haben. „Sie dürfen wir nicht einer parallel geltenden archaischen Rechtsauffassung ausliefern“, forderte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende.

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback fordert ebenfalls, in Deutschland künftig keine im Ausland geschlossenen Ehen mit unter 16-jährigen Mädchen mehr anzuerkennen. „Unsere Rechtsordnung darf keine Kinderehen mit unter 16-jährigen Mädchen dulden. Dies verlangt schon der verfassungsrechtlich gebotene Schutz von Kindern und Minderjährigen“, sagte der CSU-Politiker dieser Zeitung.

Auch die UN-Kinderschutzorganisation Unicef kritisiert Heiraten minderjähriger Mädchen scharf. „Das verletzt fundamentale Rechte der Mädchen“, sagte Unicef-Sprecher Rudi Terneden dem Tagesspiegel. Die Mädchen hätten ein Recht auf ein eigenständiges Leben. Außerdem sei eine frühe Heirat mit hohen Gesundheitsrisiken verbunden, etwa wenn die Mädchen schwanger würden. Dennoch fordert Unicef nicht in jedem Fall eine Trennung der Ehepartner. „Wo Zwang und Gewalt zu erkennen sind, muss man kompromisslos eingreifen“, sagte Terneden. Im Einzelfall könne eine Trennung das Leben der Mädchen aber eher noch erschweren. „Es gibt hier keine einfache Antwort.“