Klage gegen elektronischen Gesundheitsausweis : Alles auf eine Karte

Wenn am Donnerstag ein Prozess gegen die elektronische Versichertenkarte beginnt, geht es für den Klägeranwalt um alles. Er will die Karte unbedingt stoppen – denn er sieht etwas Grundsätzliches in Gefahr.

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Muster der neuen elektronischen Gesundheitskarte. Ein Privatmann aus Wuppertal will sie vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen.
Muster der neuen elektronischen Gesundheitskarte. Ein Privatmann aus Wuppertal will sie vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen.Foto: dapd

Das Stück Plastik, gegen das Jan Kuhlmann, Anwalt aus Karlsruhe, kämpft, kommt aus Berlin. Es kommt aus einem Klotz aus Glas und Beton an der Friedrichstraße, Ecke Schiffbauerdamm, in dessen Fassade sich die Hektik der Stadt spiegelt.

Glas für gläsern. Und Beton für eine gewisse Unkaputtbarkeit. Das passt. Im zweiten Stock dieses Gebäudes sitzt die „Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH“, kurz Gematik. Das ist die Firma hinter der elektronischen Gesundheitskarte. Eigens dafür wurde sie 2005 gegründet, und seitdem erwehrt sie sich allerlei Attacken, meist geht es um Datensicherheit.

Kuhlmann vertritt einen Mandanten, der gegen die elektronische Gesundheitskarte geklagt hat. Sven S. sieht den Schutz seiner Daten gefährdet, weil mit der neuen Karte seine Gesundheitsdaten gespeichert und übertragen und damit auch gestohlen werden können.

„Anwalt für komplexe technische Fälle“ steht auf der Webseite von Kuhlmanns Kanzlei. Darunter ein Foto von einem schlanken Mittfünfziger mit kurzen grauen Haaren, klugen Augen und einem angedeuteten Lächeln. Kuhlmann trägt ein rotes Hemd und sitzt vor Bäumen. Er sieht aus, als habe er lieber mit Menschen als mit Technik zu tun. Mit Menschen wie Sven S. aus Wuppertal. „Ein ganz normaler Mensch“ sei der, „kein Politiker, kein Mitglied irgendeiner Interessengruppe, einfach nur ein Angestellter“, sagt Kuhlmann am Telefon. Seine Stimme klingt rau, als habe er in letzter Zeit viel und leidenschaftlich geredet.

Kuhlmann ist zwar offiziell nur der Anwalt in dieser Sache, gleichzeitig aber vertritt er mit den Ansichten seines Mandanten auch seine eigenen. Auch Kuhlmann traut der Firma Gematik nicht zu, dass sie die geheimsten Daten der Menschen gut genug schützt. Nicht, weil er die Leute dort für inkompetent hält, sondern weil er sagt, dass niemand Daten 100-prozentig schützen könne, wenn die erst mal zentral irgendwo gespeichert sind.

„Daten“, sagt er, „lassen sich nicht festhalten. Wenn einer sie will, dann beschafft er sie sich auch.“

An diesem Donnerstag beginnt vor dem Sozialgericht Düsseldorf der Prozess von S. gegen die Karte. Es ist ein Anfang. Kuhlmanns Anfang. Er will den Fall vors Bundesverfassungsgericht bringen. Er will die elektronische Gesundheitskarte verhindern.

In den Gängen der Gematik ist das Licht düster. Kein Mitarbeiter läuft über den grauen Teppichboden auf den Fluren, es ist gespenstisch still. Hier geht es um sensible Daten von Menschen, vielleicht die sensibelsten überhaupt: Es geht um Gesundheit und Krankheit und um die Frage, wer darüber Bescheid wissen darf. Die Gematik wurde gegründet, um die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und der gesamten technischen Infrastruktur dahinter zu realisieren: von der Konzeption bis zur Ausstattung und Anbindung aller Arztpraxen, Krankenhäuser und Apotheken mit der nötigen Software.

Datenschutzrechtlich ist dabei besonders die elektronische Patientenakte relevant. Auf ihr speichert jeder Arzt, was er über den Patienten weiß: Krankheiten, Medikamente, Süchte, Therapien. Das soll Doppelbehandlungen vermeiden und viel Geld einsparen. Bisher jedoch kann die neue Karte kaum mehr als die alte, außer, dass sie ein Foto hat. Dabei soll sie das Gesundheitssystem revolutionieren. Sie wird angepriesen als Leuchtturmprojekt des Gesundheitsministeriums – und das schon seit mehreren Legislaturperioden.