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Klage gegen Länderfinanzausgleich : Söder vergreift sich in Wortwahl - SPD: Nicht zu verzeihen

25.03.2013 18:40 Uhr
„Seit heute morgen um neun Uhr wird geklagt“, sagte Söder (l). Die SPD findet das nicht lustig.Bild vergrößern
„Seit heute morgen um neun Uhr wird geklagt“, sagte Söder (l). Die SPD findet das nicht lustig. - Foto: dpa

Bei der Vorstellung der Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich hat sich der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) in der Wortwahl vergriffen - und damit Irritationen ausgelöst.

„Seit heute morgen um neun Uhr wird geklagt“, sagte Söder vor Journalisten in München - ein Zitat, das an Adolf Hitlers „Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen“ erinnert. Das sagte Hitler am Tag des deutschen Überfalls auf Polen 1939.

SPD-Landeschef Florian Pronold kritisierte: „Es ist unfassbar, wie sich Markus Söder aus dem Wörterbuch des Unmenschen bedient. Das zeigt, wie geschichtsvergessen er ist.“ Selbst im Wahlkampf sei ein solcher Ausrutscher nicht mehr zu verzeihen. „Schon viele Politiker vor ihm sind zu Recht über ähnliche Anlehnungen an Nazi-Vokabular gestolpert. Manche zogen die angemessenen Konsequenzen und traten zurück, aber auf diesen Gedanken kommt Söder sicher nicht“, sagte er.

Ein Sprecher Söders erklärte: „In der Pressekonferenz wurde lediglich klargestellt, dass um neun Uhr die Klage eingereicht wurde.“ Alles andere sei konstruiert. Sollte sich dadurch jemand verletzt fühlen, sei das nicht beabsichtigt gewesen und man würde das bedauern. (dpa)

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Eine Recherchekooperation des Tagesspiegels mit dem ARD-Magazin "Fakt".

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