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Klimaschutz : Umweltbundesamt fordert höhere Steuern

Diesel soll teurer werden, fordert die oberste Umweltbehörde. Auch die Umsatzsteuer auf Milch und Fleisch soll höher sein. Das aber geht selbst den Grünen zu weit.

Fleisch wird zurzeit wie andere Grundnahrungsmittel mit sieben Prozent besteuert.
Fleisch wird zurzeit wie andere Grundnahrungsmittel mit sieben Prozent besteuert.Foto: dpa

Maria Krautzberger hält das für paradox: „Deutschland verpflichtet sich auf internationaler Ebene zu mehr Klimaschutz“, sagt die Präsidentin des Umweltbundesamtes. „Gleichzeitig honorieren wir im eigenen Land klimaschädliches Verhalten mit Steuergeldern.“ Das Volumen der steuerlichen Subventionen, die zur Umweltschädigung beitragen, bezifferte Krautzberger am Donnerstag auf 57 Milliarden Euro im Jahr. Der größte Teil davon, 28,6 Milliarden Euro, entfallen auf den Verkehrssektor. Im Visier des Umweltbundesamtes ist hier vor allem die Vergünstigung für Dieselkraftstoff. Diese umweltschädliche Subvention wird auf 7,4 Milliarden Euro beziffert. Der Dieselverbrauch steigt nach dem Subventionsberichts der Behörde immer noch. Diesel erzeuge bei Verbrennung aber dreizehn Prozent mehr Kohlendioxid als Benzin. Wegen der negativen Auswirkungen auf die Umwelt solle daher die Besteuerung von Diesel angehoben werden – „zumindest auf das Niveau des Benzinsteuersatzes“. Besser noch wäre aus Sicht des Amtes, wenn Diesel höher besteuert würde. Die höhere Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge könnte dann gesenkt werden.  

Bericht über umweltschädliche Subventionen

Das größte Potenzial für Subventionsabbau zugunsten des Klimaschutzes sieht Krautzberger jedoch im Energiesektor. Steuerliches Subventionsvolumen hier: 20,3 Milliarden Euro. Die Steuermäßigungen für Unternehmen und die Land- und Forstwirtschaft könnten nach Ansicht des Bundesumweltamtes abgeschafft oder eingeschränkt werden. Das schaffe einen Anreiz zum Energiesparen.

Erstmals wird im Subventionsbericht des Amtes die Mehrwertsteuer für tierische Produkte als umweltschädliche Subvention aufgeführt. Sie wird auf ein Volumen von 5,2 Milliarden Euro beziffert. Es ergibt sich aus dem Unterschied zwischen der in aller Regel siebenprozentigen Umsatzsteuer auf Lebensmittel und dem normalen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Tierprodukte wie Fleisch und Milch profitierten vom ermäßigten Steuersatz, obwohl ihre Produktion deutlich klimaschädlicher sei als die von Getreide, Obst und Gemüse. Um ein Kilo Rindfleisch zu produzieren, würden Treibhausgasemissionen zwischen sieben und 28 Kilo verursacht. Bei Obst oder Gemüse sei es dagegen nur ein Kilo. Das Bundesumweltamt schlägt daher vor, zur Lenkung des Verbrauchs die Mehrwertsteuer auf Tierprodukte auf 19 Prozent zu erhöhen, das eigenommene Geld aber dafür zu nutzen, den ermäßigten Steuersatz nochmals zu senken – nicht nur für Lebensmittel, sondern auch für öffentliche Verkehrsmittel. Beides schone das Klima und komme den Steuerzahlern unmittelbar zugute, sagte Krautzberger.

Grüne und SPD dagegen - wegen sozialer Schieflage

Selbst den Grünen geht das Bundesumweltamt damit aber zu weit. Sie wollen keine höhere Mehrwertsteuer auf tierische Produkte. Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter sagte dem Tagesspiegel: „Wir wollen ran an die Produktionsverhältnisse statt an der Steuerschraube zu drehen, sonst bekommt die Debatte eine soziale Schieflage.“ Mit seiner Zielsetzung liege das Amt aber völlig richtig. „Wir müssen runter mit der Fleischproduktion. Dafür wollen wir mit der Agrarwende die Landwirtschaft umbauen.“ Die „Fleischfabrik Deutschland“ produziere Unmengen von Gülle, die das Trinkwasser vergifteten. Dabei litten Millionen Tiere in Mega-Ställen unter „erbärmlichen Bedingungen“. Der Preis für Billig-Fleisch sei inakzeptabel hoch. „Deswegen brauchen wir mehr Platz für die Tiere, mehr Geld für die Öko-Landwirtschaft und strenge Regeln zur Düngung.“

Auch die SPD lehnt den Vorschlag ab. Wilhelm Priesmeier, der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte de Tagesspiegel: "Ich kann eine höhere Mehrwertsteuer auf Tierprodukte aus Gerechtigkeitsgründen nicht unterstützen. Den Gedanken kann man sich nur machen, wenn man über ein entsprechendes Einkommen verfügt." Er glaube auch nicht, dass in diesem Fall eine Lenkungswirkung über die Steuer erfolgreich sein werde. In dem Zusammenhang verwies Priesmeier darauf, dass Jüngere bereits weniger Fleisch konsumierten als Ältere. Ein Umdenken habe also eingesetzt. In ärmeren Schichten sei der Fleischkonsum jedoch insgesamt noch höher.

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