Klimaschutzplan 2050 : Bundesregierung einigt sich im Streit um Klimaschutz

Umweltministerin Hendricks hat sich durchgesetzt: Die Koalition beschließt einen Klimaschutzplan – aber Industrie und Hausbesitzer werden geschont.

Umweltministerin Hendricks muss den Kohleausstieg deutlich vor 2030 durchsetzen, fordern Umweltschützer.
Umweltministerin Hendricks muss den Kohleausstieg deutlich vor 2030 durchsetzen, fordern Umweltschützer.Foto: dpa/obs/BUND

Die Strategie der Umweltministerin ist aufgegangen. Vor zehn Tagen begann Barbara Hendricks (SPD) den politischen Druck zu erhöhen, indem sie die Verabschiedung des Klimaschutzplans 2050 vor dem Ende des Weltklimagipfels in Marrakesch schon einmal öffentlich abschrieb. Nun geht der Plan doch noch an diesem Mittwoch ins Kabinett. Wenn Hendricks kommende Woche nach Marrakesch reist, hat sie eine Blaupause für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens dabei. Damit ist die internationale Blamage abgewendet.

Von Montag auf Dienstag einigten sich die seit Monaten streitenden Ressorts doch noch auf eine Kompromissfassung für die Klimastrategie, die Deutschland bis Mitte dieses Jahrhunderts zu einem Land macht, dessen Wirtschaft dann nahezu ohne Treibhausgasemissionen auskommen wird.

Kompliziertes Gefüge. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) haben sich mit ihrer Regierung auf einen deutschen Klimaschutzplan bis 2015 geeinigt.
Kompliziertes Gefüge. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) haben sich mit ihrer...Foto: Rainer Jensen/dpa

Die nun vorliegende Fassung enthält Zielzahlen für die Emissionen einzelner Wirtschaftsbereiche wie die Energiewirtschaft, den Gebäudebestand, den Verkehr und die Industrie bis 2030, die allerdings zum Teil deutlich unter den Wünschen des Umweltministeriums (BMUB) liegen. Zwischenzeitlich waren diese konkreten Minderungsvorgaben für den Treibhausgasausstoß schon komplett aus dem Entwurf herausverhandelt worden.

Der Verkehr trägt mehr zum Klimaschutz bei als geplant

Hendricks hat nun aber durchgesetzt, dass die Energiewirtschaft ihre Emissionen um etwa die Hälfte im Vergleich zu 1990 mindern muss – ursprünglich hatte sie mehr als 60 Prozent gewollt. Im Gebäudebestand soll nur ein Drittel der Emissionen gespart werden, das BMUB wollte knapp 70 Prozent. Beim Verkehr dagegen setzte es sich durch: Erwartet wurde eine Minderung von etwa 40 Prozent, bekommen hat es sogar 45 Prozent. Dafür muss die Industrie ihre Emissionen doch nicht um mehr als die Hälfte mindern, sondern nur noch um etwa ein Viertel.

Einen klaren Kohleausstiegsfahrplan oder ein Enddatum für die Neuinstallation von Öl- oder Gasheizungen sowie einen Zeitpunkt, von dem an Autos mit Verbrennungsmotor nicht mehr auf die Straßen gelassen werden, sucht man in dem Plan noch vergeblich. Einen Konsens darüber soll eine im Kabinett sehr umstrittene Kommission suchen.

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