Klimawandel : Klimapolitik? Ohne Trump

Der künftige US-Präsident will das Pariser Abkommen kündigen und Obamas Politik rückgängig machen. Sein Übergangsteam besteht aus Klimawandelleugnern und Lobbyisten der Öl-, Gas- und Kohleindustrie.

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Delegierte und Umweltverbände haben beim Welt-Klimagipfel COP22 in Marrakesch klargemacht, dass sie Trump hin oder her am Klimaschutz festhalten werden.
Delegierte und Umweltverbände haben beim Welt-Klimagipfel COP22 in Marrakesch klargemacht, dass sie Trump hin oder her am...Foto: Youssef Boudlal/REUTERS

Die Rhetorik ist eindeutig. Aber ob die Klimapolitik der USA unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump tatsächlich abgeschafft wird, ist keineswegs so klar. Beim Weltklimagipfel in Marrakesch sind Tränen geflossen, als sich das Wahlergebnis in den USA abzeichnete. Trump hat im Wahlkampf betont, dass er den Klimawandel für einen „teuren Schwindel“ halte. Er hat sich mit Beratern aus der Kohle-, Öl- und Gasindustrie umgeben, und versprochen, die USA aus dem Paris-Abkommen herauszuführen.

Der Klimawandelleugner Myron Ebell soll in Trumps Übergangsteam die Umweltbehörde EPA umkrempeln. Die Klimapolitik des scheidenden Präsidenten Barack Obama stützte sich mangels Mehrheit im Senat vor allem auf die EPA. Der Clean Power Plan (Saubere Stromerzeugungsplan) war das Herzstück seiner Klimapolitik. Die EPA hat den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) unter dem Gesetz für saubere Luft (Clean Air Act) reguliert. Zwar ist der Plan vor dem obersten Gericht angegriffen worden. Die Entscheidungen stehen zum Teil auch noch aus. Aber die meisten amerikanischen Bundesstaaten haben den Plan bereits umgesetzt oder sind dabei. Faktisch ist er ein Kohleausstiegsplan in der Stromerzeugung. Er wird begünstigt von den wirtschaftlichen Entwicklungen der vergangenen zehn Jahre. Durch das umstrittene Fracking sind große Mengen Erdgas auf den amerikanischen Markt gekommen. Bisher galt ein Exportverbot für Erdgas, was den Wert der Ressource weiter gedrückt hat. Gas ist also unschlagbar günstig. Da kam die Kohle nicht mehr mit. Im Ergebnis sind viele Kohlekraftwerke zugunsten der Erdgasverstromung stillgelegt worden.

Myron Ebell soll die Umweltbehörde EPA wirkungslos machen

Myron Ebell führt das Competitive Enterprise Institute, einen konservativen Thinktank, der überwiegend von der Kohleindustrie finanziert wird. Er hält den Klimawandel für inexistent und hat vor einem Jahr dem Papst attestiert, er sei „wissenschaftlich schlecht informiert“. Im vergangenen Jahr hatte Papst Franziskus mit „Laudato Si!“ eine Denkschrift zum Umweltschutz vorgelegt. Der Papst hatte sich die Erkenntnisse der Klimawissenschaft zu eigen gemacht und gefordert, alles zu unternehmen, um einen gefährlichen Klimawandel zu vermeiden. Myron Ebell kommentierte die Schrift damals mit den Worten, sie sei „wirtschaftlich analphabetisch, intellektuell ungenau und moralisch stumpfsinnig“. Auch Trump hatte den Papst wegen „Laudato Si!“ scharf angegriffen.

Neben Ebell gehören weitere Öl- und Gas-Lobbyisten zu Trumps Übergangsteam. Harold Hamm, der sein Geld mit Fracking verdient hat, soll die amerikanische „Energieunabhängigkeit“ vorbereiten, die Trump im Wahlkampf versprochen hat. Mike Catanzaro, zu dessen Kunden Strom- und Ölkonzerne gehören, gehört ebenfalls zum Energieteam Trumps. Michael McKenna, der die Öl- und Gaslobby in der republikanischen Partei vertreten hatte, komplettiert die Gruppe.

Obamas Klimaplan steht auf der Kippe

Obama hatte im vergangenen Jahr einen Klimaplan für die USA vorgelegt, wonach der zweitgrößte Emittent von CO2 bis 2030 immerhin 26 bis 28 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen sollte als 2005. Diese Zusage will Trump auf jeden Fall zurücknehmen. Berater Trumps denken offenbar darüber nach, Obamas Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens irgendwie doch noch „ungültig“ zu machen. Denn wenn er das Abkommen regulär kündigen will, müsste er drei Jahre warten, bevor er sein Kündigungsschreiben auch nur losschicken kann. Und dann würde es ein weiteres Jahr dauern, bis die USA aus dem Vertrag herauskämen. Das kann Trump umgehen, indem er den UN-Klimarahmenvertrag aus dem Jahr 1992 kündigt. Das würde nur ein Jahr dauern und würde automatisch auch das Paris-Abkommen kündigen. Allerdings ist dieser Vertrag von Präsident George Bush, selbst ein Republikaner, 1992 durch den Senat gebracht worden.

Beim Klimagipfel in Marrakesch wird einfach weiter verhandelt

Der Präsident des Klimagipfels in Marrakesch, Marokkos Außenminister Salaheddine Mezouar, sagte: „Wenn eine Partei sich aus dem Klimaabkommen zurückzieht, stellt das den Vertrag nicht infrage.“ UN-Klimasekretärin Patricia Espinosa betonte, dass das Abkommen „ein hohes Gewicht und hohe Glaubwürdigkeit“ genieße. Es war vor einem Jahr von 195 Vertragsstaaten gebilligt worden und ist schon am 4. November in Kraft getreten.

In Marrakesch diskutieren die Vertragsstaaten aber auch darüber, dass der ökonomische Nutzen erneuerbarer Energien längst eine gewichtige Rolle für die amerikanische Wirtschaft spielt. Immer mehr Investoren stecken ihr Geld bewusst nicht mehr in klimaschädliche Geschäfte. Und die bereits eingemotteten Kohlekraftwerke werden auch nicht wegen des politischen Willens von Donald Trump wieder in Betrieb genommen werden, weil sie sich nicht mehr lohnen. Der größte Schaden für das Paris-Abkommen könnte darin bestehen, dass ein Ausstieg der USA aus der Vereinbarung widerspenstige Vertragspartner wie Indien ebenfalls wieder in die Obstruktion führen könnte. Wie groß der Schaden der Tump’schen Klimapolitik für die Welt sein wird, kann aber noch niemand ermessen.

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