Politik: Koalition diskutiert über Terror-Gesetze

Berlin – Nach der Verhaftung der drei Bombenbastler von Düsseldorf suchen die Sicherheitsbehörden nach weiteren Verbindungsleuten der mutmaßlichen Al-Qaida-Zelle. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, hatte berichtet, dass zu der Gruppe vermutlich sieben bis acht Islamisten gehören. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte davor, den Fahndungserfolg überzubewerten. Die Terrorgefahr in Deutschland sei nach wie vor hoch, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Bislang haben wir dank der guten und erfolgreichen Arbeit unserer Sicherheitsbehörden immer noch rechtzeitig geplante Anschläge verhindern können.“ Man dürfe sich aber keine Illusionen darüber machen, dass Deutschland weiter im Visier international operierender Terroristen stehe.

Friedrich erneuerte auch seine Forderung, die bis 2012 befristeten Anti-Terror-Gesetze zu verlängern, die nach dem 11. September 2001 verabschiedet worden waren. „Mit den Festnahmen zeigt sich, wie sinnvoll etwa die Übertragung von Aufgaben des internationalen Terrorismus auf das Bundeskriminalamt im Jahr 2009 war“, sagte der Minister. Widerspruch kam vom Koalitionspartner FDP: Bei der Fahndung nach den Verdächtigen habe das Bundeskriminalamt keine der Befugnisse genutzt, um die es in der Diskussion über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze gehe, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der „Süddeutschen Zeitung“. Generalsekretär Christian Lindner sagte, „bevor nach einem konkreten Fall gesetzliche Freiheitsbeschränkungen gefordert werden, wird die Koalition deshalb erst einmal die bestehenden Gesetze auf ihre Wirksamkeit prüfen.“ Eine pauschale Verlängerung komme nicht infrage.

Die drei mutmaßlichen Al-Qaida-Terroristen, die am Samstag in Untersuchungshaft genommen worden waren, waren von den Sicherheitsbehörden ein halbes Jahr lang beobachtet worden. Die Verdächtigen wollten offenbar eine Splitterbombe in einer Menschenmenge im Raum Düsseldorf zünden. bib