Koalition : Nahles soll Mittel gegen Frühverrentungen suchen

Das Rentenpaket wird wohl erst nach Ostern beraten. Bis dahin prüft das Arbeitsministerium, wie eine Frühverrentungswelle vermieden werden kann..

von
Arbeitsministerin Andrea Nahles im Bundestag
Arbeitsministerin Andrea Nahles soll Lösungen ausloten.Foto: dpa

„Auch wir wollen der Frühverrentung keinen Vorschub leisten“, beteuert SPD-Fraktionsvize Carola Reimann die Bereitschaft zum Kompromiss mit der Union. Dort war der Unmut zuletzt insbesondere groß, weil die Einbeziehung von Zeiten der Arbeitslosigkeit in die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren dazu führen kann, dass Rentenanwärter mit 61 in Rente gehen, zwei Jahre arbeitslos sind und dann die abschlagsfreie Rente in Anspruch nehmen.

Um das zu verhindern, hat die Union verschiedene Stichtagsregelungen ins Gespräch gebracht, die allerdings bei der SPD auf Widerstand gestoßen sind. Auch ein „rollierendes Stichtagssystem“ sieht die Rentenexpertin Reimann kritisch. Zwar beteuert sie, die SPD sei „auch da gesprächsbereit“. Allerdings warnt Reimann davor, eine verfassungsrechtlich unsaubere Lösung ins Gesetzblatt zu schreiben.

Mit dem rollierenden System könnte der Gesetzgeber zwar die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit (ALG I) beibehalten. Wenn er dabei allerdings die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit vom 61. bis zum 63. Lebensjahr ausnimmt, wäre der Weg versperrt, auf dem sich ältere Arbeitnehmer mit ihren Arbeitgebern auf Abfindungen einigen und mit 61 Jahren gekündigt werden. Für die Sozialdemokraten, die auch kein Interesse daran haben, dass ältere Menschen so aus dem Arbeitsumfeld gedrängt werden, birgt eine rollierende Lösung aber die Gefahr, dass ältere Arbeitnehmer, die unverschuldet – etwa wegen wirtschaftlicher Probleme ihres Unternehmens oder in wirtschaftlichen Krisenzeiten – in Arbeitslosigkeit geraten, benachteiligt werden. Sie drängen vielmehr darauf, das frühzeitige Entlassen, also die Frühverrentung, unattraktiv zu machen, zum Beispiel durch Strafzahlungen.

Hoffnungen in der Fraktionsspitze der Union, die große Zahl von Skeptikern beschwichtigen zu können, wenn im Zuge des Rentenpaketes auch eine Flexibilisierung der Arbeitszeit über das Rentenalter von 67 hinaus vereinbart wird, scheinen nicht aufzugehen. Zwar zeigt sich auch der sozialdemokratische Koalitionspartner offen dafür, Regelungen zu schaffen, die die Beschäftigung von älteren Menschen über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver machen. Eine Vermischung mit den Beratungen zum aktuellen Rentenpaket lehnt die SPD jedoch unter Hinweis auf den Koalitionsvertrag, der dazu keine expliziten Vereinbarungen trifft, ab. Darüber wird dann wohl frühestens im Herbst gesprochen werden.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

7 Kommentare

Neuester Kommentar