Koalition : Zerbricht Schwarz-Gelb am Betreuungsgeldstreit?

Kinder, Kinder: Scheitert die Koalition am Betreuungsgeld – oder scheitert das Betreuungsgeld an der Koalition?

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Foto: dapd

Beim Betreuungsgeld wird es eng für die schwarz-gelbe Koalition: Am 1. Januar 2013 soll die geplante familienpolitische Leistung für Eltern, die keine staatliche geförderte Betreuung in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen, eingeführt werden. Doch der nach zwei Aufschüben nun geplante Termin für die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag, der 18. Oktober, ist nach dem jüngsten Streit um dessen konkrete Ausgestaltung wohl auch nicht mehr zu halten.

Warum steht das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag, obwohl es außer der CSU keiner richtig will?

Der heutige Landeschef der FDP in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, ein bekennender Gegner des Betreuungsgeldes, musste sich im vergangenen Jahr dafür rechtfertigen, dass er im Herbst 2009 der Familienleistung zugestimmt habe, obwohl er doch in der Verhandlungsgruppe Familienpolitik von CDU, CSU und FDP gesessen hatte. Lindner erinnerte zu seiner Entlastung daran, dass das Betreuungsgeld nicht durch die Fachpolitiker in den Koalitionsvertrag geschrieben wurde, sondern erst nach intensiver Befassung der Koalitionsspitzen Eingang fand.

Faktisch ist das Betreuungsgeld eine Familienleistung, die von den Parteitagen beider Unionsparteien weit vor dem Beginn der schwarz-gelben Regierungszeit beschlossen worden war. Mit dem Vorstoß der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den flächendeckenden Ausbau der Kitas in ganz Deutschland und der breiten gesellschaftlichen Debatte um moderne Familienpolitik war das Betreuungsgeld als Alternative für die staatlich subventionierte Kita so etwas wie ein Zugeständnis an die Verfechter klassischer bürgerlicher Familienpolitik.

In der FDP-Führung tröstete man sich seinerzeit damit, dass alle im Koalitionsvertrag festgeschriebenen staatlichen Zusatzausgaben unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt waren und man angesichts der angespannten Haushaltslage nicht zwingend damit rechnen konnte, dass es zu Ausgaben im Milliardenbereich für das Betreuungsgeld kommen wird.

Wenn es denn kommt, werden von 1. Januar 2013 an zunächst 100 Euro monatlich für Kinder im zweiten Lebensjahr gezahlt. Ab 1. Januar 2014 sind dann monatlich 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr geplant. Den Bund wird die Leistung im Jahr 2013 rund 300 Millionen Euro kosten, für 2014 sind 1,11 Milliarden Euro veranschlagt. Für 2015 und 2016 sind jeweils 1,23 Milliarden Euro eingeplant. Unabhängig davon, ob sie berufstätig sind oder nicht, sollen alle Eltern, die ihr ein- oder zweijähriges Kind zu Hause betreuen, das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen dürfen. Es soll aber auf das Arbeitslosengeld II als Einkommen angerechnet werden.

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