Koalitionsgespräche: SPD setzt auf umfassende Pflegereform

Die SPD-Politikerin Hilde Mattheis hat davor gewarnt, sich in der kommenden Legislatur erneut um eine echte Pflegereform zu drücken. „Wir müssen jetzt eine klare Botschaft setzen“, sagte die Parteilinke dem Tagesspiegel. Politisch gerechtfertigt sei eine große Koalition nur, wenn sie große Dinge auf den Weg bringe. Dazu gehöre die überfällige Neudefinition von Pflegebedürftigkeit.

In der zuständigen Arbeitsgruppe steht das Thema Pflege an diesem Freitag erstmals auf der Agenda. Allerdings wurde bekannt, dass Unionsexperten bereits vor „überzogenen Erwartungen“ an eine Reform gewarnt und schnelle Leistungsverbesserungen für vordringlich erklärt haben. An der Ausgestaltung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs brüten Experten seit mehr als sieben Jahren. Aus den bisherigen drei Pflegestufen sollen fünf werden, der Hilfs- und Betreuungsbedarf soll sich nicht mehr nur an körperlichen Defiziten, sondern am Grad von Selbstständigkeit und sozialer Teilhabe orientieren. Dadurch erhielten etwa Demenzkranke höhere Leistungen als bisher.

"Beitragserhöhung um 0,5 Punkte reicht nicht"

Mattheis erinnerte daran, dass die Politik „seit der Einführung der Pflegeversicherung 1995 keine teilhabeorientierten Verbesserungen hinbekommen“ habe. Die Bürger erwarteten klare Weichenstellungen, sagte sie. Geholfen sei nicht mit weiterem Klein-Klein, sondern nur mit einem echten Systemwechsel. Dafür, so die SPD-Politikerin, bedürfe es einer Erhöhung des Pflegebeitrags um mehr als die bisher genannten 0,5 Prozentpunkte. Die Ausgabensteigerung durch die demografische Entwicklung sei in dieser SPD-Forderung nämlich noch nicht eingerechnet. „Es kann nicht sein, dass wir jetzt Beitragserhöhungen beschließen, die im System verschwinden und bei den Menschen gar nicht ankommen.“

Auch die Union erachtet Beitragssteigerungen für nötig, will dabei aber unter 0,5 Prozentpunkten bleiben. Zudem dringt ihr Verhandlungsführer Jens Spahn darauf, einen Teil der Zusatzeinnahmen in eine Kapitalrücklage für geburtenstarken Jahrgänge fließen zu lassen. Aktuell beträgt der Beitragssatz 2,05 Prozent, Kinderlose zahlen 2,3 Prozent.

Gegen eine Rücklage sei nichts einzuwenden, stellte Mattheis klar – sofern genug Geld für aktuelle Verbesserungen übrig bleibe. Helfen könne zudem eine „Ausgleichszahlung“ der Privatversicherer, die vom geringeren Pflegerisiko ihrer Klientel profitierten. Darauf habe man sich bereits vor acht Jahren mit der Union verständigt. Umgesetzt worden sei dies noch immer nicht. Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig kündigte unterdessen an, dass die zehntägige Auszeit, die Berufstätige zur Pflege von Angehörigen nehmen können, künftig bezahlt werden soll. Die Kosten beliefen sich auf 40 Millionen Euro im Jahr.