Koalitionsverhandlungen in Brandenburg : Die SPD und ihr Spiel um die Macht

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will weiter regieren - und das wie bisher mit der Linkspartei als Koalitionspartner. Womöglich tut der SPD-Politiker damit gerade seinem Herausforderer von der CDU einen Gefallen. Ein Kommentar.

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Will beim Regieren auf Kontinuität setzen: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke.
Will beim Regieren auf Kontinuität setzen: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke.Foto: dpa

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte zwei Thesen zur Auswahl: Weiter wie bisher – mit der Linken als Partner, weil es gut funktioniert hat. Oder: Wieder mal mit der CDU, weil die Mehrheit dann größer und stabiler ist. Woidke hat sich für das Weitermachen mit den Linken entschieden. Womöglich tut er damit ausgerechnet seinem Herausforderer Michael Schierack und der Brandenburger CDU einen Gefallen.

Man kann, mit einer Neigung zu scharfen Thesen, in der ostdeutschen Politiklandschaft einen ganz anderen Trend erkennen: Große Koalitionen sind das Polit-Modell der Gegenwart. In Sachsen läuft es auf eine schwarz-rote Koalition hinaus. In Berlin und in Magdeburg arbeiten seit 2011 Bündnisse der beiden Volksparteien.

Das rot-rote Bündnis von Schwerin ist längst Geschichte; seit 2006 regieren dort rot-schwarze Koalitionen. Nur in Thüringen hat es ein Mann der Linken immerhin bis zum Ministerpräsidenten in spe gebracht: Bodo Ramelow, ein westdeutscher Import, kann durchaus noch ein rot-rot-grünes Bündnis zusammenbringen. Wie lange eine so zerbrechliche Verbindung wohl halten wird, darüber mag man dann spekulieren.

Der Trend hört auf den Namen Pragmatismus

Der Trend, so sieht es aus, geht eher in die Mitte, in Richtung Pragmatismus. Dafür stehen Bündnisse von SPD und CDU. Der Trend geht weg von den scharfen Abgrenzungen, den ideologischen Aufladungen von Politik und den deutlich linken Akzenten, die zu setzen die Linkspartei versprochen hat. 25 Jahre nach dem Fall der Mauer, 24 Jahre nach dem Untergang der DDR zeichnet sich am linken Rand des politischen Spektrums das Ende der Möglichkeiten ab: Die Linkspartei hat ihre Anhängerschaft – aber immer dann, wenn sie mitregiert, nehmen ihr das die Leute übel. In Berlin sind die Linken für ihren Pragmatismus, ihre Verlässlichkeit, ihre Bereitschaft zum Kompromiss und ihre Vernunft regelrecht bestraft worden. In Brandenburg, wo ein Linker mit viel Disziplin die Finanzen verwaltete, während andere Linke auf die Kohlepolitik der SPD einschwenkten, verlor die Sozialistenpartei jetzt 8,6 Prozent.

Womöglich wollen die Leute, zumal die in den ostdeutschen Ländern, wozu auch Berlin gehört, einfach nur, dass die Politiker Probleme lösen, dass sie Umgehungsstraßen planen und den Bildungsbetrieb vernünftig organisieren, dass es gute Krankenhäuser gibt und eine ordentliche Verwaltung? Man kann die Trends bei den Landtagswahlen so lesen – und Thüringen als eine Art Wahl-Unfall betrachten. Man könnte sogar glauben, dass es den fähigen Sozialdemokraten in den Ländern gelingt – siehe Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg – auf diese Weise kurz und klein zu halten, was doch ohnehin in die SPD gehört: das idealistische, an ihre Form von Gerechtigkeit glaubende Wählerpotenzial der Linken. Die würde dann in zwei, drei Legislaturperioden bloß noch von einem Rest verbitterter Alt-Realsozialisten gewählt.

Was sich daraus für SPD-Ministerpräsidenten ergibt, ist klar: Sie halten die Linke kurz, indem sie sie mitmachen lassen. Damit riskieren sie aber, das andere, bürgerliche Lager zu stärken. Dass die CDU in Brandenburg zugelegt hat, lag eben nicht allein an dem Eindruck von Politikfähigkeit und Geschlossenheit, den sie mitsamt ihrem neuen Frontmann Michael Schierack vermitteln konnte. Es liegt eben auch daran, dass Brandenburg mit seinem florierenden Berliner Umland bürgerlicher geworden ist. Die sandige Sonderwege der Vergangenheit sind längst nicht mehr gefragt.

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