Koalitionsverhandlungen : Union und SPD einigen sich auf Frauenquote in Aufsichtsräten

In Verhandlungen einigen sich Union und SPD auf die Festsetzung einer Frauenquote in Aufsichträten. In Sachen künftiger Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen sieht es hingegen düster aus.

Geschafft. In Verhandlungen einigen sich Union und SPD auf die Festsetzung einer Frauenquote in Aufsichträten.
Geschafft. In Verhandlungen einigen sich Union und SPD auf die Festsetzung einer Frauenquote in Aufsichträten.Foto: dpa

Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Frauenquote für Aufsichtsräte geeinigt. Sie betrifft Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen, die ab 2016 neu besetzt werden. Sie sollen nach dem Willen der Unterhändler eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent aufweisen. Darüber hinaus sollen große Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, ab 2015 verbindliche Zielgrößen für die Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsrat, Vorstand und in den obersten Management-Ebenen festzulegen.

Nach dem Durchbruch bei der Frauenquote sprach Unions-Unterhändlerin Annette Widmann-Mauz (CDU) von einer „vernünftigen Regelung im Sinne der Frauen“. Für Vorstände und obere Managementebenen ist eine sogenannte gesetzliche Flexi-Quote vorgesehen. Die börsennotierten Unternehmen müssten demnach selbst „verbindliche Zielgrößen“ für einen höheren Frauenanteil festlegen, teilten beide Unterhändlerinnen mit. Schwesig sprach von einem „wichtigen Signal, um die Aufstiegschancen von Frauen zu verbessern“.

Manuela Schwesig sieht Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen

Auch die SPD-Politikerin Manuela Schwesig sieht bei der Gleichstellung von Frauen große Fortschritte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union. Die stellvertretende Parteichefin sagte am Montag im
ARD-„Morgenmagazin“: „Frauen erleben immer noch im Arbeitsalltag, dass sie weniger verdienen als Männer. Und dass sie kaum Chancen haben, obwohl sie gut qualifiziert sind, in Führungspositionen aufzusteigen. Deswegen haben wir uns auf gesetzlich verbindliche Regelungen geeinigt für gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Frauen in Führungspositionen.“ Die Verhandlungs-Arbeitsgruppe hatte am Sonntagabend eine Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten beschlossen. „Uns war es wichtig, mit der Umsetzung bereits in dieser Legislaturperiode zügig einzusteigen“, sagte Schwesig. Regelungen für Vorstände werde es erst später geben.

Bis zu 28 Monate „ElterngeldPlus“


Weitere Einigungen der Arbeitsgruppe: Eltern sollen künftig bis zu 28 Monate ein „ElterngeldPlus“ erhalten, wenn sie nach der Geburt ihrer Kinder in Teilzeit in den Beruf zurückkehren. Wenn sich beide Elternteile um die Betreuung kümmern und dafür in Teilzeit arbeiten, soll es einen Bonus von zehn Prozent geben. Auch für einen Rechtsanspruch auf eine bezahlte Familienpflegezeit wollen CDU, CSU und SPD in einer großen Koalition sorgen. Zur Pflege eines Angehörigen soll es zehn Tage lang eine Lohnersatzleistung geben. Dies sei ein „Meilenstein“, der mit der FDP nicht möglich gewesen sei, sagte Widmann-Mauz.

Strittig bleibt das Adoptionsrecht für Homosexuelle


Mit ihrem Anliegen, das umstrittene Betreuungsgeld zu ändern, blitzte die SPD bei den Unions-Unterhändlern ab. Für ihre Forderung, das Geld besser in die Qualitätsverbesserung von Kitas zu stecken, habe es „keine Zustimmung bei der Union gegeben“, sagte Schwesig. Ebenso strittig bleibe das Adoptionsrecht für Homosexuelle.

SPD will Zusatzbeiträge abschaffen

Der Streit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen ist hingegen zu einem weiteren heiklen Punkt in den Koalitionsverhandlungen geworden. Angesichts erwarteter Zusatzbeiträge für Millionen Krankenversicherte dringt die SPD auf Abschaffung dieser Aufschläge - die Union stemmt sich dagegen. Zum Schluss werde der Zusatzbeitrag wegmüssen, sagte SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach nach Beratungen der Arbeitsgruppe Gesundheit. Man halte das für ein sehr starkes Wettbewerbsinstrument, erwiderte Unionsverhandlungsführer Jens Spahn. (dpa, AFP)


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