Koalitionsvertrag in Hessen : Schwarz-Grün will Todesstrafe abschaffen - per Volksentscheid

Die hessische Landesverfassung ist älter als das Grundgesetz und beinhaltet einige Skurrilitäten - darunter die Todesstrafe. Seit Jahren wird über eine Reform debattiert. Jetzt will Schwarz-Grün über die Abschaffung der Todesstrafe das Volk abstimmen lassen. Aber nicht nur darüber.

von
In der hessischen Verfassung ist die Todesstrafe noch verankert.
In der hessischen Verfassung ist die Todesstrafe noch verankert.Foto: dpa

Der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Hessen ist umfangreich. 108 Seiten haben beide Parteien verfasst. Ein kleines Schmankerl verbirgt sich auf Seite 42. Dort geht es um die hessische Verfassung. Die wollen beide moderner und zeitgemäßer gestalten. Dazu soll ein Verfassungskonvent einberufen werden, der Änderungen ausarbeiten soll. Eine Enquetekommission wurde bereits vor Jahren eingesetzt. Sie kam aber zu keinem Ergebnis, auch weil die Fraktionen sich nicht einigen konnten. Schwarz-Grün hat sich jedoch im Koalitionsvertrag bereits auf einige konkrete Änderungen verständigt - darunter die Abschaffung der Todesstrafe.

Die ist nach wie vor in der hessischen Verfassung festgeschrieben. In Artikel 21 heißt es: "Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen oder beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden." Die hessische Verfassung ist älter als das Grundgesetz. 76 Prozent der hessischen Bevölkerung stimmten 1946 für das Werk. Seit dem gab es keine grundlegende Reform, sondern nur kleinere punktuelle Änderungen. Auch weil, erstens, die Hürden hoch sind, da jede Änderungen vom Landtag beschlossen und vom Volk abgesegnet werden muss. Zweitens schlägt Bundesrecht Landesrecht, weshalb die Todesstrafe mit Inkrafttreten des Grundgesetzes, wo die Abschaffung der Todesstrafe geregelt ist, hinfällig wurde. Ohnehin wurde in Hessen zwischen 1946 und 1949 nie ein Todesurteil vollstreckt. In anderen Regionen Deutschlands dagegen schon.

Im Koalitionsvertrag heißt es nun, dass man "unabhängig von dem Ergebnis des Verfassungskonvents" der hessischen Bevölkerung einige die Verfassung ändernde Regelungen noch in dieser Legislaturperiode zur Abstimmung vorlegen werde. Verfassungsänderungen sind in Hessen nur mit Hilfe einer Volksabstimmung möglich. Dazu gehört neben der Abschaffung der Todesstrafe noch die Verankerung des Staatsziels Ehrenamt, Erleichterungen bei den Voraussetzungen und Rahmenbedingungen von Volksbegehren und Volksentscheiden sowie die Herabsetzung des passiven Wahlalters. Die Änderungen sollen im Paket abgestimmt werden, heißt es bei den Grünen. Damit umgeht man auch eine alleinige Abstimmung über die Todesstrafe.

Die Linken im Hessischen Landtag stehen mit dieser Paketlösung vor einem Problem. Denn die meisten Forderungen unterstützen sie, erst Recht die Abschaffung der Todesstrafe. Aber Schwarz-Grün unterstützen ist politisch nicht sonderlich verlockend. "Diese vier Punkte als Paket abstimmen zu lassen bedeutet eine Zwickmühle", gibt die Linkenfraktionschefin Janine Wissler zu. Man müsse sich genau anschauen, wie diese Punkte formuliert würden. "Denn natürlich sind wir für die Abschaffung der Todesstrafe. Aber schon beim Festschreiben des Staatsziels Ehrenamt sind wir skeptisch, weil das auch die Tür öffnen kann, um wichtige staatliche Aufgaben auf Ehrenämter abzuschieben", sagt Wissler. Überhaupt berge eine grundlegende Reform der Verfassung die Gefahr, dass neben sinnvollen Änderungen auch wichtige soziale Errungenschaften der hessischen Verfassung abgeschafft würden. "Trotzdem werden wir uns dem Verfassungskonvent nicht verschließen." 

 

Autor