Kohleausstieg : Greenpeace kritisiert Jamaika-Parteien

Greenpeace warnt davor, dass die Grünen bei den Sondierungen zum Kohleausstieg über den Tisch gezogen werden.

Greenpeace-Aktion am Freitag in der Nähe des Reichstags.
Greenpeace-Aktion am Freitag in der Nähe des Reichstags.Foto: REUTERS

Der Umweltverband Greenpeace geht mit Blick auf die Sondierungen zunehmend auf Konfrontationskurs zu den Jamaika-Parteien. Dabei geht es um den Beitrag von Kohlekraftwerken zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes, um die Klimaschutzziele zu erreichen. In einem Aufgabenkatalog, auf den sich die Vorsitzenden von Union, FDP und Grünen verständigt hatten, heißt es beim Punkt Klima zu den Klimazielen 2020, 2030, 2050 unter anderem: „Beitrag der Kohle zur CO2 Reduzierung (50 Mio. Tonnen?)“. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor

Greenpeace äußerte scharfe Kritik an dieser Formulierung. „Jamaika ist dabei, sich endgültig vom Klimaschutz zu verabschieden“, sagte der Klimaexperte Tobias Münchmeyer der Deutschen Presse-Agentur. „Mit lächerlichen 50 Millionen Tonnen würden Kohlekraftwerke gerade die Hälfte des Nötigen zum Schutz des Klimas beisteuern.“ Den allergrößten Teil der deutschen CO2-Lücke von gut 100 Millionen Tonnen müssten schmutzige Kohlekraftwerke schließen, die sofort vom Netz gehen. Sonst werde Deutschland seine Klimaziele krachend verfehlen.

"Über den Tisch gezogen"

„Wenn die Grünen sich von einer klima-ignoranten FDP auf einen Kohlebeitrag von weniger als der Hälfte runterhandeln lassen, werden sie über den Tisch gezogen“, sagte Münchmeyer.

Grünen-Chef Cem Özdemir hatte zuvor nicht mehr darauf bestanden, ab 2030 keine neuen Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen. Parteichefin Simone Peter hatte gesagt, dass es bei der Abschaltung des letzten Kohlekraftwerks nicht entscheidend darauf ankomme, ob das 2030 oder 2032 geschehe.

Der Klimaschutz ist ein zentrales Streitthema zwischen Liberalen und Grünen in den Jamaika-Sondierungen mit CDU und CSU. Das deutsche CO2-Sparziel für 2020 - 40 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 - gilt als nur noch schwer erreichbar. Die FDP hatte das deutsche Ziel für 2020 wiederholt in Frage gestellt. (dpa)

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