Politik: Kommission Zuwanderung: Süssmuth hat ein Jahr Zeit

Zu zeigen, was Zuwanderung im Positiven bedeute, sei vorrangige Aufgabe der Kommission Zuwanderung. Dies erklärte die Vorsitzende des Gremiums Rita Süssmuth (CDU) gestern nach der konstituierenden Sitzung in Berlin. "Wir haben eine Verpflichtung, der Öffentlichkeit die Zahlen zur Zuwanderung offenzulegen", sagte Süssmuth. Otto Schily (SPD), der als Bundesinnenminister die neue Kommission einberufen hatte, wünscht sich "Ergebnisse, aus denen ein Regelwerk hervorgeht, das sich durch Transparenz, Flexibilität und Praktikabilität auszeichnet".

Schily bat die Kommission, ihren Abschlussbericht bis zur Sommerpause 2001 vorzulegen. Der Minister mahnte zur zügigen Arbeit, da er noch in dieser Legislaturperiode ein neues Zuwanderungsrecht vorlegen wolle. Im Arbeitsauftrag wird das Gremium aufgefordert, auch Fragen des Asylrechts zu untersuchen. Auf ihrer ersten Sitzung beschloss die Kommission, sich künftig alle drei Wochen zu treffen.

Rita Süssmuth sagte dem Tagesspiegel, die größte Hürde für die Kommissionsarbeit sei die knappe Zeit. Wichtig sei es ihr, die Ängste in der Bevölkerung in den Debatten nicht zu übergehen und auf Integrationsdefizite besonders Rücksicht zu nehmen. Deutschland habe sich durch seinen "humanen Umgang mit Verfolgten" einen Namen in der Welt gemacht, der nicht gefährdet werden dürfe.

dfh