Kommunalwahlen in Italien : Berlusconi als lachender Dritter

Nach der Schlappe für Grillo in der ersten Runde der Kommunalwahlen in Italien trifft es Renzis Sozialdemokraten in der Stichwahl. Sieger ist die zerstrittene Rechte. Vor allem einer freut sich.

Hat seinen Spaß. Silvio Berlusconi, hier vor wenigen Tagen mit einem Hund in einer Fernsehsendung spielend.
Hat seinen Spaß. Silvio Berlusconi, hier vor wenigen Tagen mit einem Hund in einer Fernsehsendung spielend.Foto: imago/Insidefoto

Bei der Stichwahl zu den Kommunalwahlen in Italien hat der sozialdemokratische PD von Matteo Renzi eine schwere Niederlage erlitten. In der ersten Runde vor zwei Wochen war noch Beppe Grillos Protestbewegung unter die Räder gekommen. Der lachende Dritte ist Silvio Berlusconi.

Die Niederlage des PD bei den Stichwahlen am Sonntag hat schon fast historische Ausmaßes. Das lässt sich am besten am Resultat von Genua ablesen: In der traditionell roten Hafenstadt, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ununterbrochen von linken Regierungen geführt worden ist, siegte der Mitte-RechtsKandidat Marco Bucci mit komfortablen 55 Prozent. Auch diverse andere rote Hochburgen fielen: Die „kleine Schwester“ Genuas, La Spezia, ebenso wie Pistoia und – ebenfalls symbolträchtig – Sesto San Giovanni. Der Mailänder Arbeitervorort wählte jahrzehntelang derart links, dass er im Volksmund „Stalingrad Italiens“ genannt wurde. Jetzt zieht auch im einstigen Kommunistenort Sesto San Giovanni ein Bürgerlicher ins Rathaus ein.

Von den insgesamt 22 Provinzhauptorten, in denen am Sonntag Stichwahlen stattfanden, wurden deren 16 von Mitte-Rechts-Kandidaten erobert, nur 6 gingen an linke Kandidaten. Zuvor war das Verhältnis fast umgekehrt gewesen: 7:15. Die Protestbewegung von Beppe Grillo spielte in der zweiten Runde der Kommunalwahlen kaum noch eine Rolle: Ihre Kandidaten hatten im ersten Durchgang vor zwei Wochen in keinem Hauptort den Sprung in die Stichwahl geschafft. Die „Grillini“ eroberten am Sonntag als Trostpreis immerhin sechs Rathäuser in kleineren Gemeinden, unter anderem in der toskanischen Marmor-Stadt Carrara.

Die Linke will Renzi eins auswischen

Renzi, der große Verlierer der zweiten Runde, gestand die Niederlage zwar ein, aber er verneinte, dass sie im Hinblick auf die kommenden Parlamentswahlen ein Alarmsignal sei. „Kommunalwahlen sind etwas anderes als nationale Wahlen“, erklärte Renzi. Das mag grundsätzlich zutreffen, aber es ist offensichtlich, dass der von Renzi geführte PD einen zunehmend hohen Preis zahlt für seine Zerstrittenheit und Flügelkämpfe, für die der polarisierende Parteichef und Ex-Premier eine erheblich Mitverantwortung trägt. Viele linke Wähler sind am Sonntag zuhause geblieben – um dem ungeliebten Parteichef eins auszuwischen.

Renzi, der im April als Parteichef und damit auch als künftiger Spitzenkandidat des PD bei den Parlamentswahlen bestätigt wurde, ist sein Sieger-Image nun endgültig los: Innerhalb von nur einem Jahr hat er zuerst die Wahlen in der Hauptstadt Rom und in Turin verloren, dann kam im Dezember die krachende Niederlage beim Referendum über seine Verfassungsreform – nach der Renzi als Premier zurücktrat –, und jetzt verliert der PD sogar in Städten, in denen er zuvor noch nie verloren hatte. In Rom werden sich nun unweigerlich die Stimmen mehren, die dem Parteichef einen Verzicht auf die Spitzenkandidatur bei den Parlamentswahlen zugunsten des amtierenden Premiers Paolo Gentiloni nahelegen werden.

Die großen Sieger der Kommunalwahlen sind Silvio Berlusconis Forza Italia und Matteo Salvinis Lega Nord, die in fast allen Gemeinden geeint angetreten sind. „Ich bin zurück, und das sieht man“, erklärte Berlusconi gestern freudestrahlend. Und: „Wenn wir es schaffen, auch bei den nationalen Wahlen gemeinsam anzutreten, können wir an die Macht zurückkehren.“ Er schreibe jetzt schon einmal das Wahlprogramm, sagte der bis 2019 mit einem Ämterverbot belegte Ex-Premier. Der Weg zur Einigkeit auf nationaler Ebene verspricht jedoch steinig zu werden: Die beiden Mailänder Berlusconi und Salvini können sich nicht leiden; der 80-jährige Ex-Premier würde wohl lieber sterben, als dem von ihm als Extremisten eingestuften Salvini die Spitzenkandidatur bei den Parlamentswahlen zu überlassen.

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