Konferenz der Innenminister : Alle Innenminister gegen Einsatz der Bundeswehr im Inland

Die Union hat angesichts der Terrorgefahr den Einsatz der Bundeswehr im Inland ins Spiel gebracht. Doch die Riege der Innenminister lehnt das ab.

Die Innenminister der Länder sind gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Inland.
Die Innenminister der Länder sind gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Inland.Foto: dpa/Jens Wolf

Die Innenminister der Länder sind laut dem Mainzer Ressortchef Roger Lewentz (SPD) geschlossen gegen Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr in Deutschland. „Alle 16 Innenminister sind der Meinung, dass wir alleine mit der Polizei Attentate abwehren können“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) vor deren Herbsttagung an diesem Donnerstag und Freitag in Koblenz der Deutschen Presse-Agentur. Das gelte auch für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

„Die Polizei ist gut ausgebildet. Nach den Anschlägen auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ im Januar in Paris hat sie nachgerüstet“, ergänzte Lewentz. Zusammen mit ihren Spezialkräften bekomme die Polizei eine Terrorlage in Deutschland in den Griff. Sie habe bereits zahlreiche Attentate verhindert - vom „Kofferbomber von Köln“ über die Sauerland-Gruppe bis hin zu dem geplanten Anschlag auf ein Radrennen im Taunus.

Die Bundeswehr habe zudem eine andere Ausbildung und sei mit ihren zahlreichen Auslandseinsätzen - nun bald auch in Syrien - schon sehr beansprucht. Der rheinland-pfälzische Minister würdigte die Streitkräfte als wichtigen Partner in der Flüchtlingskrise und bei Katastrophen. Bei der Herbst-IMK in Koblenz komme die Bundeswehr im Inland höchstens indirekt auf die Agenda, sagte er.

Politiker der Union hatten angesichts der Terrorgefahr nach den Pariser Anschlägen einen verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Inland gefordert. Dagegen wandte sich bereits unter anderem der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch. (dpa)

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