Konferenz in Berlin: Wirtschaftshilfe für Iran

Für die Machthaber in Teheran ist die Sache klar: Die Sanktionen gegen den Iran müssen enden, besser heute als morgen. Im Westen sieht man das etwas differenzierter. Bevor die Islamische Republik nicht bereit ist, ihr Atomprogramm offenzulegen und es kontrollieren zu lassen, werden zumindest ein Teil der Strafmaßnahmen Bestand haben.

Doch sollte Teheran die Bedingungen akzeptieren, könnten die Sanktionen rasch der Vergangenheit angehören. Der Iran hätte so die Chance, seine schwer angeschlagene Wirtschaft anzukurbeln – vor allem mithilfe ausländischer Investoren.

Auch für deutsche Firmen eine verlockende Aussicht. Das dürfte der Grund für eine hochkarätig besetzte „Iranian German Business Conference“ sein, die 08. April in Berlin stattfinden soll. Angemeldet haben sich unter anderem Industrieminister Mohammad Reza Nematzadeh und Akbar Turkan, in Wirtschaftsfragen ein enger Berater von Präsident Hassan Ruhani. Beide werden wohl einiges darüber erfahren, mit welchen Qualitäten deutsche Unternehmen aufwarten können. Und sie werden Kontakte knüpfen können.

Genau darum bemüht sich nämlich der 1934 gegründete Nah- und Mittelost-Verein (Numov), der die Konferenz ausrichtet. Es ist das Ziel der Organisation – sie kann auf Altbundeskanzler Gerhard Schröder als Ehrenvorstand verweisen –, den deutschen Handel in der Region zu fördern. Ein hehres Anliegen, doch beim Iran sofort auch ein Politikum. Kein Wunder, dass es Kritiker gibt, die von einer derartigen Veranstaltung nichts halten. Ihr Argument: Wenn man bereits vor substanziellen Zugeständnissen des Iran in Sachen Atomprogramm Geschäftsbeziehungen knüpft, verringert dies den Druck auf das Regime, tatsächlich Zugeständnisse zu machen.

Verhandlungsposition des Westens wird untergraben

Genau deshalb will das Kampagnenbündnis „Stop the Bomb“ parallel unter dem Motto „Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime“ gegen das Treffen protestieren. „Veranstaltungen wie die Numov Business Conference stärken die Mullahs in Teheran und zwingen Israel die Entscheidung auf, eigenständig gegen das Atomprogramm vorzugehen oder unter dem Damoklesschwert der iranischen Bombe zu leben“, sagt Andreas Benl von „Stop the Bomb“. Nicht zuletzt stört sich der Mitbegründer der Kampagne am Zeitpunkt der Konferenz: “In Wien werden die Verhandlungen über das Nuklearprogramm wieder aufgenommen – und gleichzeitig findet in Berlin ein Treffen statt, das den Handel mit dem Iran vorantreiben soll. Damit wird die Position des Westens bei den Gesprächen mit Teheran untergraben.”

Auch Reinhold Robbe steht der Numov-Veranstaltung sehr reserviert gegenüber. Vor dem Hintergrund der vielen Krisenherde in der Welt sei grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn gesprochen und verhandelt wird, um weitere Eskalationen oder gar Kriege zu verhindern, sagt der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. „Allerdings habe ich bei der Konferenz des Nah- und Mittelost-Vereins den Eindruck, dass die nach wie vor bestehenden verheerenden innerstaatlichen Probleme des Iran schöngeredet werden sollen.“ Nach wie vor würden Jahr für Jahr Menschen zu Hunderten hingerichtet, weil sie sich zum Christentum bekennen, schwul sind oder eine andere politische Meinung haben.“ Zudem gebe es bislang keine Garantie für die Bereitschaft Teherans, auf die Atombombe zu verzichten und das Existenzrecht Israels ohne Einschränkung anzuerkennen.

Der wirtschaftliche Aufschwung steht im Vordergrund

Beim Nah- und Mittelost-Verein kann man die Aufregung über die Veranstaltung nicht nachvollziehen. Geschäftsführerin Helene Rang weist die Kritik sogar vehement zurück. Für sie stehen die Interessen der deutschen Wirtschaft im Vordergrund - und diese habe den Anschluss an die Entwicklungen in Iran teilweise bereits verloren. Seit die Sanktionen gegen den Iran Anfang des Jahres wieder gelockert wurden, intensivierten viele andere Länder ihre ökonomische Zusammenarbeit mit dem Iran.

"Wenn alle anderen etwas tun, müssen wir das auch", betont Rang. Und sie hebt hervor, dass mehrere Staaten hochrangige Delegationen nach Teheran geschickt hätten. "Wir dagegen haben nur Vertreter des Iran nach Deutschland eingeladen - um endlich einen Dialog anzustoßen."