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Konferenz in Koblenz : Rechtspopulisten sperren Journalisten aus

Europas Rechtspopulisten wollen sich in Koblenz treffen. Der Organisator, AfD-Mann Pretzell, schließt unter anderem "alle GEZ-Medien" aus. Die ARD verurteilt den "massiven Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung".

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Der Vorsitzende der AfD von Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, und seine Frau, Parteichefin Frauke Petry.
Der Vorsitzende der AfD von Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, und seine Frau, Parteichefin Frauke Petry.Foto: dpa

Wenn sich die Rechtspopulisten im EU-Parlament Ende kommender Woche zur Konferenz treffen, wird eine ganze Reihe von deutschen Journalisten fehlen. Marcus Pretzell, Mitglied der europäischen ENF-Fraktion, Chef der nordrhein-westfälischen AfD und Organisator der Konferenz, hat bestimmten Medien die Akkreditierung verweigert. Die größte Gruppe: die "GEZ-Medien", wie Pretzell sagt, also alle öffentlich-rechtlichen Sender. Auch das "Handelsblatt" will Pretzell nicht dabei haben, genauso wie Melanie Amann vom "Spiegel" und Justus Bender von der "FAZ". Teilweise trifft es einzelne Journalisten, in anderen Fällen ganze Medien.

Auf dem Anmeldeformular steht zudem der Passus: "Ich nehme zur Kenntnis, dass der Veranstalter sich vorbehält, Teilnehmer vor und während der Veranstaltung ohne Angabe von Gründen von der Teilnahme auszuschließen."

Ausschluss "ohne Angabe von Gründen"

Auch wenn es diesmal nicht die AfD selbst, sondern die ENF-Fraktion ist, in der die AfD Mitglied ist: Das Vorgehen erinnert an den Landesparteitag der AfD in Baden-Württemberg vergangenen November. Damals hatte die Partei sämtlichen Journalisten den Zutritt verweigert. Offiziell begründete der Landesvorstand den Ausschluss der Presse damit, dass eine "voreingenommene Berichterstattung" verhindert werden solle. Auch war die Rede von einer "einmaligen Maßnahme". AfD-Chef Jörg Meuthen, der auch Fraktionschef in Baden-Württemberg ist, hieß die Entscheidung damals nicht gut - konnte sich aber bei seinen Parteifreunden nicht durchsetzen.

Beim nächsten baden-württembergischen Landesparteitag Ende Januar in Nürtingen wird voraussichtlich ähnlich verfahren. Im Vorstand und in der Partei insgesamt gehe die Stimmung in die Richtung, wiederum Journalisten auszuschließen, sagte AfD-Landessprecher Lothar Maier

ARD prüft rechtliche Schritte

Dass nun in Koblenz aber nicht alle Journalisten, sondern gezielt einzelne Berichterstatter und Medien ausgeschlossen werden, hat eine neue Qualität. "Mein Antrag auf Akkreditierung wurde ohne Angabe von Gründen abgelehnt. Das sagt viel über das Verständnis der AfD von Pressefreiheit", sagte "Spiegel"-Journalistin Amann. Auf Twitter schrieb sie außerdem: "Wird ein kuscheliges rechtes Familientreffen in Koblenz, ohne lästige Medien." Bemerkenswert ist, dass ein weiteres Medium, das Pretzell ausschließt, das rechtpopulistische Magazin "Compact" ist. Es galt der AfD bisher als gewogen.

Die ARD-Chefredakteurinnen und Chefredakteure verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung einen "massiven Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung". Sie erklärten: "Den Schaden hat damit unser Publikum, das wir nicht über das Treffen rechtspopulistischer Parteien in Europa informieren können. Diese Zusammenkunft ist für den künftigen politischen Kurs dieser Strömungen von großer Bedeutung." Der Vorwurf, die Berichterstattung über die AfD habe in der Vergangenheit journalistischen Grundsätzen nicht genügt, wiesen sie entschieden zurück. Geprüft werde, ob man juristisch gegen den angekündigten Ausschluss von der Berichterstattung vorgehen werde.

Auch das ZDF verurteilte das Vorgehen als einen Angriff auf die Pressefreiheit. "Das ZDF wird sich dennoch bemühen, für seine Zuschauer über dieses Treffen zu berichten", hieß es.

DJV: Versuch, Hofberichterstattung zu erzwingen

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderte die ENF auf, alle interessierten Journalisten zu akkreditieren. "Wenn die Parteiengruppe ,Europa der Nationen und der Freiheit‘ des Europaparlaments eine Konferenz durchführt, ist das kein privates Treffen im Wohnzimmer", sagte der DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. "Parteien, die zur politischen Willensbildung beitragen sollen, dürfen Journalisten bei ihren Veranstaltungen nicht außen vor lassen." Alles andere sehe wie der Versuch aus, Hofberichterstattung zu erzwingen.

Pretzell moniert persönliche Gemeinheiten

Grenzen für Journalisten zeigt aber nicht nur die ENF sondern auch die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) auf. Sie hat den thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke für kommenden Dienstag für eine Kundgebung an einem geheim gehaltenen Ort in Dresden eingeladen - in die, wie es in einem Facebook-Aufruf heißt, "Hauptstadt des Widerstands". Journalisten müssen sich vorher akkreditieren. "Ein Ausschluss vor und während der Veranstaltung ist möglich", heißt es dazu in den Anmelderichtlinien.

Dass Pretzell, der mit Parteichefin Frauke Petry verheiratet ist, bestimmte Journalisten nicht dabei haben will, liegt seiner Aussage nach an deren Berichterstattung. "Schauen Sie sich die doch mal an. Die ist voll von persönlichen Nicklichkeiten", sagte er - also persönlichen Gemeinheiten. Zur Erklärung zitierte er außerdem Erich Kästner. Man könne sich ja durch den Kakao ziehen lassen, aber man müsse ihn nicht auch noch trinken. Auf Twitter mokierte er sich nun über "den Katzenjammer im Journalistenzirkus".

Nicht nur der Umgang mit der Presse bei der Konferenz in Koblenz ist umstritten - auch die Veranstaltung selbst. Erst vor wenigen Tagen hatte Parteichefin Frauke Petry den AfD-Vorstand darüber informiert, sie werde die Vorsitzende des französischen Front National, Marine Le Pen, sowie andere rechtspopulistische europäische Politiker zu einem "Europäischen Wahlkampfauftakt" treffen. Der AfD-Landesvorsitzende von Berlin, Georg Pazderski, hatte sie daraufhin kritisiert. "Ich finde, der FN passt überhaupt nicht zu uns", sagte Pazderski. "Der Front National ist eigentlich eine sozialistische Partei. Ich persönlich habe Vorbehalte."

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