Konflikt in der Ost-Ukraine : Human Rights Watch erhebt schwere Vorwürfe gegen ukrainische Armee

Der neue Präsident Petro Poroschenko will den Osten der Ukraine befrieden – doch die Kämpfe mit den Separatisten ebben nicht ab. Und auch die ukrainische Armee steht in der Kritik

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Sonntag in Slowjansk
Sonntag in SlowjanskFoto: AFP

Der am Wochenende ins Amt eingeführte ukrainische Präsident Petro Poroschenko drückt beim Konflikt in der Ost-Ukraine auf die Tube: Noch in dieser Woche sollen die Waffen in Donezk und Lugansk schweigen. Eine am Sonntag zusammengestellte Kontaktgruppe mit der russlanderfahrenen Schweizer OSZE-Diplomatin Heidi Tagliavini an der Spitze soll Poroschenko den ersten Erfolg im neuen Amt bringen.
Am Pfingstsonntag tagte die Runde das erste Mal im Amtssitz des ukrainischen Präsidenten. Fast unbemerkt, weil die meisten Kiewer das lange Wochenende nutzten, um aufs Land zu fahren. Die Kontaktgruppe besteht derzeit aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE, laut Poroschenkos Pressestelle will man nun täglich zusammenkommen, um den Prozess der Waffenruhe in der Ost-Ukraine zu begleiten.
Vor allem in die Russlandkennerin Heidi Tagliavini werden große Hoffnungen gesetzt. Die 64-Jährige Schweizerin hat in den vergangenen Jahrzehnten in den verschiedensten Positionen als Diplomatin in der früheren Sowjetunion, in Russland und Osteuropa gearbeitet. Tagliavini, die acht Sprachen spricht, leitete bei früheren Präsidentschaftswahlen in der Ukraine die OSZE-Beobachtermission. Im September 2009 kam der Tagliavini-Bericht einer internationalen Mission zu dem Schluss, dass beim Georgienkrieg von 2008 beide Seiten, Russland und Georgien, die Verantwortung für die Eskalation des Krieges tragen. Seitdem sind die georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien unabhängig, werden als Staaten aber nur von Russland anerkannt.

Kabinettsumbildung geplant

In den nächsten Tagen wird eine Kabinettsumbildung erwartet. Als sicher gilt, dass die Posten des Außen- und des Innenministers umbesetzt werden. Immer wieder taucht in diesem Zusammenhang der Name von Valeri Chalyj auf. Der Politologe und Vorstandsmitglied des renommierten Razumkow-Zentrums in Kiew, hat mit Poroschenko während dessen Zeit als Außenminister bereits eng zusammengearbeitet.
Prorussische Separatisten und die ukrainische Armee lieferten sich wieder schwere Kämpfe. Vor allem in den Städten Slowjansk und Kramatorsk wurde fast rund um die Uhr geschossen. Aus dem Dorf Woikowski Amwrosiwska in der Region Donezk wurde ein besonders brutaler Zwischenfall gemeldet. Dort sollen Separatisten in Uniformen der ukrainischen Armee mit automatischen Waffen auf Dorfbewohner geschossen haben. Ein Mann kam dabei ums Leben, es gab mehrere Verletzte.
Human Rights Watch erhebt schwere Vorwürfe gegen die ukrainische Armee. Sie gehe hart und mit schweren Waffen in besiedelten Gebieten vor. Die Organisation hat zwischen Mitte Mai bis Anfang Juni Beispiele gesammelt und fordert, die Verwendung schweren Waffen wie Granatwerfer und Mörser in bewohnten Gebieten zu reduzieren oder ganz einzustellen.