Konflikt in der Ukraine: Fortschritte nur in Millimetern

Trotz einer seit Anfang September geltenden neuen Waffenruhe in der Ukraine beklagt der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mangelnde Fortschritte im Friedensprozess. Die Lage in der Ostukraine sei immer noch „fragil“, sagte Steinmeier am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin in Berlin. Zugleich verwies er darauf, dass die Zahl der Verletzungen des Waffenstillstands im Donbass bereits am Dienstag wieder angestiegen sei. In der Ostukraine kämpfen von Russland mit Soldaten und Waffen unterstützte Separatisten gegen die ukrainische Armee.
Beide Seiten stehen einander in sehr geringem Abstand gegenüber. Steinmeier betonte, dass eine „Entflechtung“ der Truppen notwendig sei. Allerdings ist es bisher nicht gelungen, eine Einigung über die Bedingungen zu erzielen. Deutschland und Frankreich vermitteln im Ukraine-Konflikt, um eine Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu erreichen, die ein Ende des Krieges und den Beginn eines Friedensprozesses ermöglichen sollen.

Doch kein einziger Punkt der Abkommen ist bisher umgesetzt: „Beim Abzug der schweren Waffen sind wir nicht weit gekommen“, sagte Steinmeier. Vielmehr habe es Rückschläge gegeben. Außerdem kritisierte der Außenminister, dass Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) immer wieder der Zugang zu bestimmten Gebieten verwehrt wird.

"Lange Phase des Stillstands"

Bei den Gesetzen für Lokalwahlen in der Ostukraine, für einen Sonderstatus der Region und für eine Amnestie gebe es ebenfalls noch viel Arbeit. Alle Beteiligten könnten nicht zufrieden sein mit dem Stand der Umsetzung des Minsker Abkommens. Von einer „langen Phase des Stillstands“ sprach Steinmeier, von Fortschritten, die sich nur im Bereich von „Millimetern“ bewegten. Und wieder appellierte er an die Ukraine und Russland gleichermaßen: „Wir brauchen Kompromissbereitschaft auf allen Seiten.“

Klimkin warf Moskau vor, für die Verletzungen der jüngsten Waffenruhe verantwortlich zu sein: „Russland und diejenigen, die Russland im Donbass unterstützt, halten die Waffenruhe nicht ein.“ Über die ukrainisch-russische Grenze kämen immer noch russische Truppen und Waffen. Daher mahnte Klimkin politischen Druck auf Russland an.

In der kommenden Woche reist Steinmeier gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault in die Ukraine, um ein mögliches Treffen der Außenminister der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschland oder sogar einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs vorzubereiten. Zu einem solchen Treffen soll es aber erst kommen, wenn auch wirklich Ergebnisse vorgelegt werden können.