Update

Konflikt um die Krim : Obama: Russland auf „falscher Seite der Geschichte“

Spitzendiplomaten versuchen weltweit, einen neuen Ost-West-Konflikt abzuwenden. Ungerührt baut Moskau auf der ukrainischen Halbinsel Krim seine Position aus. Kiew protestiert, die Lage wird täglich explosiver. Die USA bereiten Sanktionen gegen Russland vor.

US-Präsident Barack Obama (rechts) traf sich am Montag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
US-Präsident Barack Obama (rechts) traf sich am Montag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.Foto: AFP

Russland befindet sich laut US-Präsident Barack Obama im Ukraine-Konflikt „auf der falschen Seite der Geschichte“. Moskau dürfe nicht einfach internationales Recht brechen, sagte Obama am Montag bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor Reportern im Weißen Haus in Washington. „Russland kann nicht straffrei seine Soldaten einsetzen und die Grundprinzipien verletzen, die rund um die Welt anerkannt werden“, sagte der US-Präsident.

Wenn Russland weiter den Weg der Militärintervention beschreite, könne dies für das Land kostspielig werden, sagte Obama. Die USA dächten über eine ganze Reihe von Maßnahmen als Reaktion nach, um Moskau zu isolieren und ökonomisch zu schaden.

Eine Sprecherin des Außenministeriums hatte zuvor gesagt, die USA bereiteten Sanktionen gegen Russland vor. Es sei wahrscheinlich, dass sie erlassen würden, wenn sich die Lage in der Ukraine weiter so entwickle wie bisher. Ein mögliches russisches Ultimatum an die ukrainischen Streitkräfte auf der Krim bezeichnete die Sprecherin als „gefährliche Eskalation“. Es gebe aber bislang keine unabhängigen Informationen darüber, ob entsprechende Medienberichte über eine Fristsetzung durch die Russen richtig seien. Obama bezeichnete die Situation auf der Krim als „zutiefst beunruhigend“. Es müsse möglich sein, die Lage auf diplomatische Weise zu entschärfen. „Wir sollten in der Lage sein, internationale Beobachter einzusetzen“, sagte er.

EU droht Russland mit Konsequenzen

Die Lage im Konflikt um die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim wird immer kritischer. Die EU droht Russland mit Konsequenzen für die gegenseitigen Beziehungen, wenn die Regierung in Moskau keine Schritte zur Entspannung im Ukraine-Konflikt unternimmt. „Wenn es zu keinen schnellen und glaubwürdigen Beiträgen zur Deeskalation Russlands kommt, dann werden Entscheidungen getroffen werden müssen, die das bilaterale Verhältnis EU-Russland berühren“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Krisenberatungen der EU-Außenminister zur Ukraine-Krise am Montag in Brüssel. Ein Beschluss der EU-Staaten nenne „die Verhandlungen zur Visa-Erleichterung und die Verhandlungen zum Folgeabkommen EU-Russland“.

Die EU-Außenminister berieten am Montag in der zweiten Sondersitzung innerhalb weniger Tage über die Krise in der Ukraine.

Die USA bereiten Sanktionen gegen Russland vor. Es sei wahrscheinlich, dass sie erlassen würden, wenn sich die Lage in der Ukraine weiter entwickle wie bisher, sagte die Sprecherin des Außenministerium in Washington, Jennifer Psaki, am Montag. Ein mögliches russisches Ultimatum an die ukrainischen Streitkräfte auf der Krim bezeichnete sie als „gefährliche Eskalation“. Die Vereinigten Staaten hätten aber bislang keine unabhängigen Informationen darüber, ob entsprechende Medienberichte über eine Fristsetzung durch die Russen richtig seien.

Russland hat nach dem Umsturz in Kiew nach offiziellen ukrainischen Angaben tausende Soldaten auf die Krim verlegt. Präsident Wladimir Putin ließ sich am Wochenende vom Parlament grünes Licht für eine militärische Intervention geben. Im Westen sorgt das Vorgehen Moskaus für große Beunruhigung und scharfe Kritik.

Aufmarsch gepanzerter Fahrzeuge

An der russischen Küste nahe der Halbinsel Krim kam es am Mittag nach Angaben ukrainischer Grenztruppen zu einem Aufmarsch gepanzerter Fahrzeuge. Diese bezögen Stellung bei einem Fährhafen auf der russischen Seite eines nur wenige Kilometer breiten Kanals, der die Krim von Russland trennt, sagte ein Sprecher der Grenztruppen am Montag. Russische Schiffe hätten zudem mit Manövern im Schwarzen Meer vor Sewastopol begonnen. Die russische Schwarzmeerflotte ist in der Hafenstadt auf der Krim stationiert.

Außerdem seien russische Kampfflugzeuge in der Nacht zu Montag zweimal in den ukrainischen Luftraum über dem Schwarzen Meer eingedrungen. Ukrainische Abfangjäger seien aufgestiegen und hätten Provokationen verhindert. Auf der Krim werde den Angaben der Ukraine zu Folge auch das Mobilfunknetz teilweise durch Russland blockiert.

Pro-russische Aktivisten demonstrieren vor der Regionalverwaltung in Donezk.
Pro-russische Aktivisten demonstrieren vor der Regionalverwaltung in Donezk.Foto: AFP

Bei Protesten in der ostukrainischen Stadt Donezk haben Hunderte prorussische Demonstranten die Regionalverwaltung teilweise besetzt. Nach einer Kundgebung gegen die neue Führung in Kiew hätten die Teilnehmer das Gebäude gestürmt, berichteten örtliche Fernsehsender am Montag. Die Demonstranten schwenkten russische Flaggen. Medien in Kiew äußerten Zweifel, ob es sich tatsächlich um Einheimische oder nicht doch um Provokateure handelt. Die Polizei griff zunächst nicht ein. Donezk gilt als Hochburg des entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Merkel telefonierte mehrfach mit Putin

Deutschland bemüht sich nach eigenen Angaben um eine politische Lösung des Konflikts. Mehrfach hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert, am Wochenende mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen. Auch habe sie Telefonate zum Teil mehrfach mit dem ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sowie Vertretern der westlichen Partner geführt. "Es ist noch nicht zu spät, die Krise friedlich zu lösen", sagte Seibert am Montag. Man habe es mit einem inakzeptablen russischen Vorgehen auf der Krim zu tun. Die militärische Intervention Russlands auf der Krim stehe im Widerspruch zu den Werten und Prinzipien der Vereinten Nationen und des Forums der sieben führenden Industrienationen der Welt (G7), die mit Russland im Juni in Sotschi zu einem G8-Gipfel zusammenkommen wollten. Die Vorbereitungen auf das Treffen wurden vorerst ausgesetzt. Seibert sprach von einer "Denkpause". In dieser Woche hätten sich die außenpolitischen Unterhändler der G-8 getroffen. Gleichzeitig forderte Merkel die Ukraine auf, russische Belange zu wahren. So sei es wichtig, dass Russisch als regionale Amtssprache weiterhin zulässig sei und russisch-orthodoxe Kirchen geachtet und gesichert würden.

Putin habe die Vorschläge, eine "Fact Finding Mission" für eine objektive Analyse der Situation ins Leben zu rufen und eine internationale Kontaktgruppe einzurichten, aufgegriffen. Wie genau diese "Fact Finding Mission" aussehen könne, wollte Seibert nicht sagen. Er betonte aber, dass die Bundesregierung nicht in "militärischen Kategorien" denke bei der Lösung des Konflikts.

Jazenjuk: Werde Krim niemals aufgeben

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bekräftigte am Montag den Anspruch seines Landes auf die Krim. Die Ukraine werde die Halbinsel niemals aufgeben, sagt er der Nachrichtenagentur Interfax.

Russland hat am Wochenende faktisch die Kontrolle über die Krim übernommen, das Parlament in Moskau genehmigte einen Militäreinsatz in der Ukraine. Seither wächst die Angst vor militärischen Zusammenstößen. Russland wird nach Angaben von Finanzminister Anton Siluanow noch am Montag über Finanzhilfen für die ukrainische Halbinsel entscheiden.

Der russische Konzern Gazprom prüft nach Angaben seines Finanzvorstands eine Preiserhöhung für Gaslieferungen an die Ukraine nach dem ersten Quartal. Erst im Dezember hatte Russland den Gaspreis für die Ukraine gesenkt. Das Abkommen kann jedoch quartalsweise gekündigt werden. Offenbar in Erwartung höherer Preise nimmt die Ukraine nach Angaben von Uktransgas derzeit doppelt so viel Gas von Russland ab wie vor einem Jahr.

Seite 1 von 2 Artikel auf einer Seite lesen
» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

216 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben