Politik: Konservative stärkste Kraft auf Zypern Kommunistischer Staatschef bleibt im Amt

Athen - Ein Warnschuss für Dimitris Christofias, den kommunistischen Präsidenten im griechischen Süden der geteilten Inselrepublik Zypern: Aus der Parlamentswahl am Sonntag ist die oppositionelle Demokratische Sammlungsbewegung (Disy) als klarer Sieger hervorgegangen. Die konservative Disy konnte gegenüber der Wahl 2006 ihren Stimmenanteil um vier Prozentpunkte auf 34,3 Prozent erhöhen. Die kommunistische „Aufbaupartei des werktätigen Volkes“ (Akel), als deren Chef Christofias 2008 die Präsidentenwahl gewann, konnte sich zwar leicht von 31,3 auf 32,7 Prozent verbessern. Ihr Koalitionspartner, die Demokratische Partei (Diko) verlor aber zwei Prozentpunkte auf 15,8 Prozent.

Für Christofias hat der Wahlerfolg der Konservativen keine unmittelbaren Konsequenzen. Das Präsidialsystem auf Zypern erlaubt es dem Staatschef, weitgehend unabhängig von parlamentarischen Mehrheiten zu regieren. Das Wahlergebnis ist aber ein Stimmungsbarometer für die 2013 fällige Präsidentenwahl. Christofias verhandelt seit dem Herbst 2008 mit dem Führer der türkischen Volksgruppe auf Zypern über eine Wiedervereinigung der Insel.

Zypern ist geteilt, seit türkische Truppen im Sommer 1974 den Norden der Mittelmeerinsel eroberten. Die Türkei wollte mit der Invasion eine geplante Annexion Zyperns durch die damalige Athener Obristenjunta verhindern und die türkische Volksgruppe, die knapp ein Fünftel der Inselbevölkerung stellte, vor einer befürchteten Vertreibung schützen.

Aus der Besetzung ergibt sich auch für die Europäische Union eine komplizierte Gemengelage: Sie nahm zwar die Republik Zypern 2004 als Mitglied auf, und zu dieser Republik gehört völkerrechtlich auch der türkisch besetzte Inselnorden. Faktisch endet die EU auf Zypern aber an der Demarkationslinie, die seit fast 37 Jahren von West nach Ost durch die Insel verläuft. Die Pufferzone zwischen dem griechischen Süden der Insel und dem türkisch kontrollierten Norden wird von einer UN-Friedenstruppe überwacht. Die Zypernteilung ist für die Türkei eine der größten Hürden auf ihrem Weg in die Europäische Union. Gerd Höhler