Kooperation mit Weißrussland : "Es wird Zeit für das Innenministerium, die Hosen runterzulassen"

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht wegen der deutsch-weißrussischen Kooperation bei der Ausbildung von Sicherheitskräften weiter in der Kritik. Die SPD kündigte an, Friedrich so rasch wie möglich vor den Innenausschuss zu laden. Linke und Grüne kündigten umfassende Fragenkataloge an die Bundesregierung an. Vor allem die Erklärungen Friedrichs zu Ausrüstungslieferungen an weißrussische Sicherheitskräfte am Montag griffen vielen zu kurz. Das Innenministerium hatte zwar zugegeben, Computer, Digitalkameras und Fahrzeuge geliefert zu haben, nur von Schlagstöcken wollte man nichts wissen – zumindest im Bundesinnenministerium.

Blieben noch die Länder.

„Die Erklärungen des Bundesinnenministeriums sind wachsweich und trickreich. Es wird Zeit für das Innenministerium, die Hosen runterzulassen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann. Er sei grundsätzlich für polizeiliche Zusammenarbeit, auch mit schwierigen Staaten, „aber es gibt ,rote Linien‘ und im Fall Weißrussland war die spätestens dann überschritten, als klar war, dass Lukaschenko keine Reformen im Sinn hat“. Der Linken-Abgeordnete Jan Korte sagte, Friedrich versuche, sich bei der Lieferung von Video- und Computertechnik herauszureden, dies aber sei „nichts als Augenwischerei“. Denn: „Jeder weiß, wie wichtig gerade diese Technik für die Führung von Polizeieinheiten ist.“

Auch die Grünen sehen noch Klärungsbedarf. „Mit Erstaunen“ habe man diese Hilfe Deutschlands zur Kenntnis genommen. „Es wäre schön, wenn auch die Zivilgesellschaft Unterstützung erhalten würde“, sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir am Montag. Darin solle das Hauptengagement liegen und nicht in der Unterstützung einer Polizei, „die dann anschließend die Bevölkerung niederknüppelt“, sagte Özdemir. Er habe nichts dagegen, die Polizei auszubilden. Dies müsse aber im „rechtsstaatlichen Rahmen“ erfolgen.

Die Grünen-Außenpolitikerin Marieluise Beck sagte: „Im Umgang mit dem autoritär-diktatorischen Regime wäre Skepsis angebracht gewesen, doch dafür mangelt es offensichtlich an politischer Sensibilität und Klugheit.“ Ihre Fraktion bereitet gerade einen umfassenden Fragenkatalog an die Regierung vor, in dem es unter anderem um die Begründung der Zusammenarbeit mit Weißrussland, die Verantwortlichen und mögliche Absprachen mit europäischen Partnern gehen soll. Die Grünen wollen auch wissen, ob ausgerechnet ein Schulungsbesuch von Sicherheitskräften aus Weißrussland beim Castor-Transport 2010 geeignet gewesen sei, um „bürgernahes Vorgehen“ zu demonstrieren. Thematisiert werden sollen auch Schulungen mit der Spezialeinheit der Bundespolizei, der GSG 9.