Korruption im Waffenhandel : Studie: Deutsche Rüstungskonzerne zu intransparent

Deutsche Rüstungskonzerne haben laut einer Studie der Nichtregierungsorganisation Tranparency keine ausreichenden Konzepte gegen Korruption.

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Die Rüstungsindustrie wird seit Langem kritisiert: zu viele undurchsichtige Geschäfte, und Kunden werde die Kaufentscheidung gerne mit Schmiergeldern erleichtert. Auch die Anti-Korruptions-Organisation Transparency hat nun deutschen Rüstungsunternehmen in einer Studie schlechte Noten ausgestellt.

Im Anti-Korruptions-Index 2015 für die Rüstungsindustrie schneiden vier der fünf deutschen Unternehmen mit der Note Vier oder schlechter ab, weil sie laut Transparency keine oder kaum öffentlich verfügbare Ethik- und Transparenz-Richtlinien haben. Das Unternehmen Krauss- Maffei Wegmann bekommt sogar eine Sechs. Eine Ausnahme ist laut der Organisation der Mischkonzern ThyssenKrupp. Das Unternehmen bekam von den AntiKorruptionsprüfern eine Zwei. Diehl, MTU Aero Engines und Rheinmetall schnitten mit einer Vier ab.

Transparency hat in seinem Index die Transparenz und Qualität der Anti-Korruptions-Programme von 163 Rüstungsfirmen aus 47 Ländern untersucht. Bewertet wurde von Note 1 (A) bis Note 6 (F) mithilfe von öffentlich verfügbaren Daten, also zum Beispiel Angaben auf der Firmenhomepage.

Die Prüfer haben vor allem formale Punkte abgefragt: Bekennt sich die Geschäftsleitung öffentlich zu einem Anti- Korruptions-Programm? Gibt es ein Training für Mitarbeiter? Sind auch ausländische Ableger in die Programme eingebunden? Gibt es einen Schutz für sogenannte Whistleblower?

Keine Rolle bei der Benotung spielte – und das ist die grundsätzliche Kritik an der Studie – die Glaubwürdigkeit der aufgeführten Programme, beispielsweise angesichts bekannt gewordener Korruptionsfälle und -urteile gegen Mitarbeiter und Konzerne. So wurde beispielsweise gegen das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall von der Staatsanwaltschaft Bremen im Dezember eine Strafzahlung in Höhe von 37 Millionen Euro verhängt, weil es in Griechenland Amtsträger bestochen hatte .

Trotzdem gibt der Index zumindest einen Einblick, ob sich Rüstungskonzerne um eine bessere Öffentlichkeitsarbeit und transparentere Strukturen bei ihren heiklen Geschäften bemühen. Die deutschen Unternehmen haben da nach Ansicht von Kritikern noch viel aufzuholen. „Die Rüstungsunternehmen sollten endlich öffentlich nachvollziehbare und bindende Ethik- und Transparenzrichtlinien vorlegen“, fordert beispielsweise Agnieszka Brugger, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen. „Denn wer sich verweigert, erweckt nur allzu leicht den Eindruck, etwas verbergen zu wollen. Gerade wenn es um so heikle Geschäfte wie Waffenexporte geht, muss ein Höchstmaß an Transparenz herrschen.“

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