Politik: Korruption in Russland ist Thema für EU

Natürlich geht es auch um die iranische Atomsucht, um Griechenland, Spanien und den Fall des Euro. Jenseits dieser akuten Themen wollen die Staats- und Regierungschefs der EU und Russlands auf ihrem heute beginnenden Gipfel in der russischen Industriestadt Rostow am Don auch über Dauerbrenner reden. Ein Thema, das ganz oben auf der Tagesordnung steht: Korruption. Die EU will Russlands Regierung dazu bewegen, die Korruptionsbekämpfung deutlich zu intensivieren. Doch wie steht es um die fast sprichwörtliche Korruption in Russland?

„Im Russischen gibt es kein Wort für Integrität“, erklärt Elena A. Panfilowa. Das sei doch bezeichnend. Die Chefin der russischen Sektion von Transparency International sitzt in einem Altbau eines bürgerlichen Moskauer Viertels und schimpft über ihre Landsleute wie jemand, der sich für die eigene Familie schämt. Das Problem Korruption aus der russischen Gesellschaft herauszubekommen sei „so schwierig wie ein Flug zum Mond“. Ihre Organisation schätzt das Korruptionsvolumen in Russland auf 200 bis 300 Milliarden Dollar im Jahr. Das entspräche einem Großteil des Staatshaushalts.

Rainer Hartmann ist anderer Meinung: „Es ist immer das Gleiche: Wenn von Russland die Rede ist, geht es um Korruption und Misswirtschaft“, schimpft er. Das seien alte Denkmuster. „Im Westen wird nicht gesehen, was für enorme Fortschritte die Russen gemacht haben.“ Der deutsche Senior-Manager des Energiekonzerns Eon sitzt im 23. Stock eines der Moskauer Hochhäuser, die vor wenigen Jahren gebaut wurden, als die immer weiter steigenden Rohstoffpreise immer neue Milliarden in die Kassen des Staates und der großen Energiekonzerne spülten. Eons mittlerweile voll integrierte Tochtergesellschaft Ruhrgas war schon vor 36 Jahren nach Russland gekommen, um Gas nach Deutschland zu bringen. „Auch mitten im Kalten Krieg klappte die Lieferung von Gas reibungslos“, sagt Hartmann. Eon ist nach eigenen Angaben der größte ausländische Investor in Russland und hält sogar 3,5 Prozent der Aktien am halbstaatlichen Gasmonopolisten Gazprom.

Wer hat Recht? Wohl beide. Die frühen Jahre unter Präsident Boris Jelzin sind vorbei, in denen sich KGB-Bosse und Männer mit Kontakten alles Eigentum unter den Nagel rissen. Zugleich ist Korruption fester Bestandteil des Alltags. EU-Unterhändler Webb glaubt nicht, dass man bei dem Thema vorankommt. Es scheint eher so zu sein, dass die EU mit dem Korruptionsthema eine unmöglich erfüllbare Forderung auf den Gipfeltisch trägt, um das „wichtigste Anliegen“ der russischen Seite verhandlungstaktisch zu neutralisieren: Sie fordert vor allem deutliche Erleichterungen bei der Visa-Vergabe für Reisen in die EU, berichtet Webb. Davon hätte wohl nur die russische Elite etwas, wenn man bedenkt, dass rund 95 Prozent der Russen noch nie ihr Land verlassen haben. „Für eine Erleichterung bei der Einreise in den Schengen-Raum gibt es derzeit keine Mehrheit“, stellt Webb nüchtern fest.