Korruptionsaffäre in Sachsen : Geschreddert und gefleddert

Im Skandal um Korruption und organisierte Kriminalität ist der sächsische Landesinnenminister Albrecht Buttolo in Bedrängnis geraten: Rund 40 Aktenordner mit brisantem Material wurden vernichtet.

Sabine Beikler[Leipzig]
Buttolo
In Erklärungsnot: Der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo -Foto: ddp

Es geht um Immobiliengeschäfte, Geheimnisverrat, Fehlurteile, Kindesmissbrauch, Kontakte zum Rotlicht-Milieu und Organisierte Kriminalität: In der sächsischen Korruptionsaffäre kommen täglich neue Erkenntnisse über ein enges, über Jahre aufgebautes Netzwerk ans Tageslicht. Und es wächst der Druck auf Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), der in der nichtöffentlichen Sitzung des parlamentarischen Innenausschusses am Donnerstag in Dresden ein fatales Eingeständnis machen musste: 40 Aktenordner, die möglicherweise weitere neue Erkenntnisse in die Korruptionsaffäre gebracht hätten, wurden vernichtet.

Diese Unterlagen wurden im April vernichtet – genau zu dem Zeitpunkt, als die fünfköpfige parlamentarische Kontrollkommission (PKK) weitere 100 Aktenordner, die der Verfassungsschutz angelegt hatte, sichtete. „Der Innenminister ist nicht mehr zu halten“, sagte André Hahn, PKK-Mitglied und designierter neuer Fraktionschef der Linken. Er forderte CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt zum Handeln auf. Das „erbärmliche Krisenmanagement“ des Regierungschefs sei nicht mehr vertretbar. „Für diese Vorgänge trägt der Innenminister die politische Verantwortung“, sagte auch SPD-Vize-Fraktionschef und PKK-Mitglied Stefan Brangs dem Tagesspiegel. In Sachsen regiert eine große Koalition.

Bei den vernichteten Unterlagen soll es sich laut Buttolo um Kopien gehandelt haben. Doch offenbar ist ein Teil der Originalakten auch nicht mehr auffindbar. Buttolo sagte zwar, dass Aktenzeichen der Unterlagen an die zuständige Staatsanwaltschaften gegangen seien – mit der Bitte, die Originale sicherzustellen. Doch ein Teil der Papiere wurde nach Tagesspiegel-Informationen trotzdem „nach Ablauf der Verjährungsfristen“ vernichtet. „Das ist eine absolute Peinlichkeit“, sagte SPD-Politiker Brangs. „ Dass während laufender Ermittlungen Unterlagen vernichtet werden, wirft kein gutes Licht auf den Verfassungsschutz.“

Für Linkspolitiker Hahn hat der Vorgang noch weitreichendere Konsequenzen: „Wir wissen erstens nicht, was die Akten für brisantes Material beinhaltet haben. Zweitens: Es gibt den Vorwurf, dass Staatsanwälte den Ausgang von Gerichtsverfahren beeinflusst haben. Durch die Vernichtung von Akten sind diese Vorwürfe der Rechtsbeugung womöglich nicht mehr beweisbar.“

Unterdessen erhebt der frühere Chef des mit organisierter Kriminalität befassten Leipziger Kommissariats 26 schwere Vorwürfe gegen die Justiz: „Es ging darum, uns mundtot zu machen“, sagte Georg Wehling dem ZDF-Politmagazin Frontal 21. Wehling war bis 2003 Dezernatschef und deckte während seiner Amtszeit eine heiße Spur zu einem Leipziger Kinderbordell namens „Club Rose“ auf. Im Zuge seiner Recherchen lud er einen hohen Leipziger Justizbeamten, Richter N., wegen möglicher Verstrickungen zur Vernehmung vor. Daraufhin erging gegen Wehling eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Dann schaltete sich der frühere Leiter für Organisierte Kriminalität im Landeskriminalamt, G., ein und ordnete an, gegen die Leipziger Kripo-Beamten vorzugehen. Die Staatsanwaltschaft unter Federführung des damaligen Leipziger Staatsanwaltes Norbert R. leitete insgesamt neun Ermittlungsverfahren gegen Wehling ein. „Wegen völlig abstruser Sachen“, sagte ein Insider dem Tagesspiegel. Bei mehreren Durchsuchungen im Oktober 2002 beschlagnahmten LKA-Beamte Akten und Mobiletelefone. Die Telefonnummern wurden ausgelesen und dadurch Wehlings Vertrauensleute in der Rotlicht-Szene enttarnt. Die Ermittlungen gegen die Hintermänner und Kunden des Kinderbordells verliefen im Sande.

In einem Dossier des Verfassungsschutzes, das dem Tagesspiegel vorliegt, werden just Richter N. und Staatsanwalt R. genannt. Beide sollen, so heißt es darin, „gelegentlich sexuell auf Kinder zurückgreifen“. Auch von jährlichen Flugreisen nach Thailand und von Verbindungen zur Leipziger Rotlichtszene und anderen Kriminellen ist darin die Rede.

Reagiert hat man darauf bisher nicht: Die offensichtlichen Drahtzieher des versuchten Komplotts gegen den Kripobeamten haben alle Karriere gemacht. Der frühere hohe LKA-Beamte arbeitet heute im sächsischen Innenministerium. Und R., der ehemalige Leipziger Oberstaatsanwalt und stellvertretende Behördenleiter, ist seit Mai dieses Jahres Präsident des Amtsgerichts Chemnitz. Auf mehrere Anfragen des Tagesspiegels reagierte R. bisher nicht.

Georg Wehling indes konnte vor Gericht alle Vorwürfe entkräften und wurde freigesprochen. Das Leipziger Dezernat 26 ist inzwischen aufgelöst worden. Wehling arbeitet heute in der Kriminaltechnischen Abteilung.

0 Kommentare

Neuester Kommentar