Krankenversicherung: Koalition zwingt Kassen zu Transparenz

Bisher waren die gesetzlichen Kassen mit dem Gesetzesvorhaben der Koalition hochzufrieden. Kein Wunder: Durch den Umbau des Finanzierungssystems, der an diesem Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden soll, können sie selber wieder stärker und je nach Bedarf an den Beiträgen schrauben. Dank einer Senkung des Einheitssatzes von 15,5 auf 14,6 Prozent sind zum Jahreswechsel quasi alle Versicherer gezwungen, die bisher verpönten Zusatzbeiträge zu nehmen. Der Obolus wird auch nicht mehr pauschal, sondern einkommensbezogen erhoben, was als gerechter empfunden wird. Und die Kunden müssen ihn – dritter Vorteil – nicht mehr gesondert überweisen, sondern bekommen ihn unauffällig mit dem Lohn abgebucht.

Persönliches Anschreiben verlangt

Allerdings haben die Versicherer jetzt doch noch Grund zum Schäumen. Auf den letzten Drücker nämlich wollen ihnen die beiden Fraktionen von Union und SPD im neuen Zusatzbeitragssystem doch ein bisschen mehr Transparenz zumuten. Krankenkassen, die höhere Beiträge haben wollen, sollen das ihren Versicherten künftig in einem persönlichen Brief mitteilen – und sie darin auch über ihr damit verbundenes Sonderkündigungsrecht belehren.„Eine allgemeine Information in der Mitgliederzeitschrift der Krankenkasse reicht zur Erfüllung der Hinweispflicht nicht aus“, heißt es in einem von drei gemeinsamen Änderungsanträgen, die dem Tagesspiegel vorliegen.

Zusatzbeitrags-Übersicht im Internet

Aus Kassensicht aber noch weit schlimmer: Die Versicherer sollen künftig auch darauf verweisen, bei welchem Konkurrenten es billiger ist. Der GKV-Spitzenverband habe eine „laufend aktualisierte Übersicht" vorzuhalten und auch aktuell im Internet zu veröffentlichen, fordern Union und SPD in einem weiteren Antrag. Daraus müsse dann auch hervorgehen, welche Krankenkasse welche Zusatzbeiträge erhebt. Und auf diese Liste hätten die Kassen ihre Versicherten in ihrem Info-Brief ebenfalls hinzuweisen.

Derartiges gebe es in keiner anderen Branche, heißt es dazu beim GKV-Spitzenverband. Und mit dieser Pflicht, so Sprecher Florian Lanz, werde die Krankenversicherung allein auf den Beitrag reduziert – „ein falsches Signal für die Diskussion um die notwendigen Qualitätsverbesserungen in der Patientenversorgung“. Eine gute Kasse finde man schließlich nicht nur über den Preis, sondern über „das richtige Verhältnis von Preis und Leistung“.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn dagegen verteidigte die Nachbesserung. „Wir wollen auch in Zukunft einen Preis-Wettbewerb bei den Krankenkassen“, sagte er. Die Kassen müssten ihre Versicherten nun „endlich“ auch individuell über Beitragserhöhungen und ihr Sonderkündigungsrecht informieren. Das, so Spahn, sei „Transparenz und Verbraucherschutz“.