Krankenversicherungen : Die Kassen befürchten, dass ihnen Milliarden gestrichen werden

Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen zurzeit über enorme Überschüsse. Gesundheitspolitiker warnen dennoch davor, die Steuerzuschüsse zu kürzen.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.Foto: dpa

Der FDP-Vorsitzende ist seinem Parteifreund und Nachfolger im Gesundheitsressort bereits in den Rücken gefallen. Er wolle den Sparkurs von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) selbstredend mittragen, tat Wirtschaftsminister Philipp Rösler dieser Tage kund. Und er sei sich mit Daniel Bahr einig, „dass auch das Gesundheitsministerium davon nicht ausgenommen ist“.

Tatsächlich macht sich kaum noch ein Gesundheitspolitiker in Union und FDP Hoffnung, dass sein Sektor komplett vom Sparen ausgenommen bleiben kann. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, die zwei Milliarden Euro, die der Bund dem Gesundheitsfonds im vergangenen Jahr zur sozialen Abfederung von Zusatzbeiträgen überwiesen hat, werde man wohl wieder herausrücken müssen – zumindest bis es diese Zusatzbeiträge flächendeckend gibt.

Realismus ist das eine, die strategische Aufstellung das andere. Alle wissen, dass Fonds und Krankenkassen dank der angesprungenen Konjunktur im Geld schwimmen. Fast 16 Milliarden Euro haben sie auf der hohen Kante. Gleichzeitig waren die Zuschüsse des Bundes für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Jahr 2011 mit 15,3 Milliarden Euro so hoch wie nie. Und selbst wenn die Wirtschaftsdaten wieder schlechter werden sollten, ist nach Expertenprognosen in diesem und auch im nächsten Jahr nicht damit zu rechnen, dass eine nennenswerte Zahl von Kassen Zusatzbeiträge erhebt.

Doch einfach so preisgeben wollen die Gesundheitspolitiker den bis 2014 bewilligten Zuschuss deshalb noch lange nicht. „Ich rate dringend davon ab, dem Finanzminister jetzt irgendwelche Angebote zu machen“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), dem Tagesspiegel. Wer damit beginne, wecke weitere Begehrlichkeiten. „Und dann gibt es kein Halten mehr.“

Die Sorge ist, dass Schäuble bei erlahmendem Widerstand den Rotstift auch bei den übrigen Bundeszuschüssen ansetzen könnte – wie in seinem Ministerium bereits erwogen. Diese Zuwendungen von derzeit 14 Milliarden Euro seien aber „nicht disponibel“, hält der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), dagegen. Wer darauf zugreifen wolle, müsse sagen, wo er zu kürzen gedenke. Und vielleicht helfe es ja schon, einmal öffentlichkeitswirksam darzustellen, was mit dem Steuergeld so alles finanziert wird.

Im Gesundheitsministerium wird darauf verwiesen, dass die 14 Milliarden diese Zusatzausgaben schon jetzt nicht annähernd deckten. Und der GKV-Spitzenverband liefert die Zahlen. Aktuell belaufen sich die versicherungsfremden Leistungen demnach auf 34,4 Milliarden Euro. Der mit Abstand größte Posten ist mit 29,3 Milliarden die kostenfreie Mitversicherung Familienangehöriger. Für Kinder und Jugendliche fließen 15,6, für nicht berufstätige Ehepartner 8,1 und für Angehörige von Rentnern 5,6 Milliarden. Der Einnahmeverlust durch Beitragsfreiheit bei Mutterschutz und Elternzeit wird auf 2,2 Milliarden Euro geschätzt. Hinzu kommen 3,9 Milliarden für Leistungen wie Haushaltshilfen bei Schwangerschaft oder Krankengeld für Eltern, die wegen der Betreuung von Kindern nicht arbeiten können.

„Wir wollen keine Gesundheitsversorgung nach Kassenlage“, sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer dem Tagesspiegel. Der aktuelle Zuschuss von 14 Milliarden Euro reiche nicht einmal aus, um die Versorgung der Kinder und Jugendlichen zu finanzieren. Ihn zu kürzen, würde bedeuten, „die Last wieder verstärkt den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung aufzubürden“.

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