Kredit-Affäre : Wulff verweigert Kommentar zu neuen Vorwürfen

Bundespräsident Christian Wulff gerät weiter unter Druck: Er soll versucht haben, auf recherchierende Journalisten Einfluss zu nehmen. Nach übereinstimmenden Berichten versuchte Wulff persönlich bei der „Bild“-Zeitung, die erste Veröffentlichung von Recherchen zur Finanzierung seines Privathauses zu verhindern.

Das Bundespräsidialamt hat dies am Montag wie folgt kommentiert: „Die Presse- und Rundfunkfreiheit ist für den Bundespräsidenten ein hohes Gut. Er hat deshalb zu den Krediten für sein Eigenheim und zu Urlaubsaufenthalten Transparenz hergestellt, Erklärungen abgegeben und mehrere hundert Medienanfragen beantwortet.

Über Vieraugengespräche und Telefonate gibt der Bundespräsident aber grundsätzlich keine Auskunft.“ Die Bild hat am Montag auf ihrer Internetseite eine eigene Erklärung abgeliefert. Demnach habe man Wulff zu Beginn der Debatte die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Davon habe Wulff zunächst auch Gebrauch gemacht, seine Stellungnahme dann aber kurz vor Redaktionsschluss wieder zurückgezogen. Im Anschluss habe Wulff versucht "Bild-"Chefredakteur Kai Diekmann persönlich auf dem Handy zu erreichen, erwischte aber nur dessen Mailbox, weil Diekmann auf Geschäftsreise gewesen sei. Wulff habe eine Nachricht hinterlassen und sich empört gezeigt über die Recherchen und mit strafrechtlichen Konsequenzen für den verantwortlichen "Bild-"Redakteur gedroht. Zwei Tage nach der ersten Veröffentlichung von "Bild" habe Wulff erneut das Gespräch mit Diekmann gesucht und sich für den Tonfall und Inhalt seiner Nachricht entschuldigt. Deshalb habe die Zeitung sich entschieden, von dem Vorfall nicht zu berichten - Auswirkungen auf die Berichterstattung zu dem umstrittenen Kredit habe das aber nicht.

Der Deutsche Journalisten-Verband DJV kritisierte das Verhalten Wulffs. „Prominente müssen sich kritische Berichterstattung als Teil der Meinungsfreiheit gefallen lassen“, sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken am Montag. „Das müsste niemand besser wissen als der erste Mann im Staat.“ Der Bundespräsident habe nicht nur gesetzlich geregelte Aufgaben und Pflichten, ihm komme als Staatsoberhaupt auch eine Vorbildfunktion zu. Wulffs Vorgehen gegen „Bild“ sei nicht vereinbar mit einer Erklärung vom 22. Dezember, in der er die Bedeutung der Pressefreiheit ausdrücklich hervorgehoben habe.

Nach Informationen von Spiegel-Online soll Wulff auch Kontakt zum Vorstandsvorsitzenden der Springer AG, Mathias Döpfner, aufgenommen haben. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es derzeit noch nicht.

Unterdessen hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter seine Rücktrittsforderung an die Adresse des Bundespräsidenten erneuert. „Der Präsident muss Schloss Bellevue räumen und als Privatmann ohne lebenslange Staatsapanage in sein Einfamilienhaus zurückkehren“, sagte Lotter am Montag in Berlin. „Ich schäme mich, ihm meine Stimme gegeben zu haben.“ Mit seinem „kruden Verfassungsverständnis von Pressefreiheit“ habe sich Wulff endgültig für das Amt diskreditiert.

Über die neuen Vorwürfe berichtete zunächst die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) widmet sich dem Vorgang in ihrer Montags-Ausgabe noch ausführlicher. Demnach drohte Wulff am 12. Dezember dem „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann den „endgültigen Bruch“ mit dem Springer-Verlag an - für den Fall, dass diese „unglaubliche“ Geschichte tatsächlich erscheine. Dies war einen Tag bevor „Bild“ den ersten Bericht zur umstrittenen Hauskauf-Finanzierung durch das befreundete Unternehmer-Ehepaar Geerkens veröffentlichte.

Nach SZ-Informationen rief der Bundespräsident Diekmann aus Kuwait an, erreichte den Chefredakteur aber nicht, weil dieser in New York weilte. Er habe um ein Gespräch mit Diekmann gebeten, dabei sei auch die Formulierung „Krieg führen“ gefallen. Auch sollen die Worte vom „Rubikon“ gefallen sein. Der römische Feldherr und Politiker Gajus Julius Cäsar überquerte im Jahr 49 vor Christus mit seinen Soldaten den Fluss Rubikon, was rechtlich einer Kriegserklärung an den römischen Senat gleichkam.

Offiziell äußerte sich der Springer-Verlag bisher nicht zu dem Vorgang. „Bild“ ließ sich von der Veröffentlichung ihrer Rechercheergebnisse nicht abbringen, wonach der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff 500 000 Euro bei den Geerkens geliehen hatte.

Über eine mögliche versuchte Einflussnahme des Bundespräsidenten im Dezember berichtete das Blatt nicht. Laut SZ bedauerte Wulff in einem weiteren Anruf bei Diekmann seine früheren Äußerungen. Wie die „Süddeutsche“ weiter schreibt, wusste Wulff, dass Medien seit Monaten Hinweisen auf die Finanzierung des Einfamilienhauses in Burgwedel bei Hannover nachgingen. Immerhin habe es einen Rechtsstreit durch alle Instanzen zur Einsicht für Journalisten ins entsprechende Blatt des Grundbuchamts gegeben.

Als niedersächsischer CDU-Ministerpräsident sei Wulff einen positiveren Umgang der Springer-Medien mit ihm gewohnt gewesen, daher habe ihn die „Bild“-Veröffentlichung geschockt. Laut SZ kühlte das Verhältnis schon im Präsidentenwahlkampf ab, als die Springer-Presse Sympathien für den rot-grünen Gegenkandidaten Joachim Gauck zeigte.

Wulff kam wegen der Finanzierung seines Eigenheims auch über die Feiertage nicht aus den Schlagzeilen heraus. Neben den Unklarheiten über die Abläufe der Kreditvergabe tauchten zuletzt Spekulationen über die Verbindung Wulffs zur BW-Bank auf, die den Geerkens-Kredit ablöste. Wulff und die Bank wiesen einen „Spiegel“-Bericht zurück, wonach es möglicherweise einen Zusammenhang zwischen dem Privatkredit und dem Einstieg des in Niedersachsen beheimateten VW-Konzerns bei Porsche (Stuttgart) gegeben habe.

Das Magazin schlussfolgerte, Wulff habe die guten Konditionen von der BW-Bank als „Dankeschön“ dafür erhalten, dass er 2009 als niedersächsischer Ministerpräsident gemeinsam mit VW die Nobelmarke Porsche gerettet - und damit auch der Bank geholfen habe. Banksprecher Manfred Rube bezeichnete dies als „absoluten Blödsinn“.

Der Grünen-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, sieht viele offene Fragen: „Die Informationen über Wulffs Verbindung zur BW-Bank lassen Abgründe erahnen, die eine weitergehende Aufklärung erfordern“, sagte er der taz. Eine Verbindung von Wulffs dienstlicher Hilfe für die Bank und seinem Kredit zu Sonderkonditionen könne auch rechtliche Konsequenzen haben. „Wenn hier private Gegenleistungen für politische Entscheidungen vorliegen, ist juristisch auch eine Vorteilsnahme nach dem Strafgesetzbuch zu prüfen.“

Nun sind in der Kreditaffäre um Wulff bei der Staatsanwaltschaft in Hannover elf weitere Strafanzeigen gegen den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten eingegangen. „Unsere Prüfung hat aber ergeben, dass kein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt“, hieß es am Montag aus der Behörde. Es gebe weiterhin keine Ermittlungen. Die Zeitung „Welt kompakt“ hatte von mindestens einer neuen Anzeige gegen das Staatsoberhaupt wegen angeblicher Steuerhinterziehung berichtet. Die Zahl der Strafanzeigen gegen Wulff liege nun bei insgesamt 20, sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel: „Unter den neuen sind auch einige anonyme.“ Darin gehe es vor allem um Wulffs Kontakte zur Stuttgarter BW-Bank, bei der er den umstrittenen Hauskredit der Unternehmergattin Edith Geerkens durch ein anderes Darlehen ablöste.

Nach Angaben des Finanzinstituts wandelte Wulff seinen Kredit erst kurz vor Weihnachten vertraglich in ein langfristiges Darlehen um. Zu diesem Zeitpunkt sorgten seine angeblich besonders günstigen Kreditkonditionen bei der Bank bereits für Wirbel. Die BW-Bank gehört zur Landesbank Baden-Württemberg, die wiederum in Staatsbesitz ist. Nach „Spiegel“-Recherchen hatte die Bank Wulff einen Kredit gewährt, bei dem die Zinsen zunächst lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent lagen. Damit wären die Zinsen um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung anderer Kunden.

Bereits zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Strafverfolger in Hannover mit neun Anzeigen gegen Wulff beschäftigt. Der Vorwurf: Korruption im Zusammenhang mit dem Privatkredit für sein Wohnhaus in Großburgwedel sowie den Urlaubsreisen. Die Beziehungen des ehemaligen Regierungschefs von Niedersachsen waren aber als „strafprozessual unverdächtig“ eingestuft worden. Zu Ermittlungen kam es bisher nicht. (dpa, dapd)