Politik : Kreml gegen Kreml

Dmitri Medwedew beruft einen neuen Chef des Rates für Menschenrechte – der provoziert Premier Putin mit seiner Forderung nach Entstalinisierung Russlands

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„Ohne Abkehr vom Stalinismus kann die Gesellschaft sich nicht vorwärtsbewegen.“ Erst diese Woche von Dmitri Medwedew zum neuen Chef des Beirats für Menschenrechte und Zivilgesellschaft beim Präsidenten Russlands ernannt, zückte Michail Fedotow gleich bei seinem ersten Auftritt vor der Presse das Messer gegen eine der heiligsten Kühe: den Mythos um Stalins Verdienste für Volk und Vaterland.

Beobachter sprechen von einem neuen Etappensieg Medwedews beim Machtgerangel mit Premier Wladimir Putin, das angesichts nahender Wahlen – Ende 2011 werden die 450 Duma-Mandate neu vergeben, im März 2012 der Chefsessel im Kreml – an Fahrt gewinnt. Und zuweilen ins Groteske abgleitet: Putin ließ sich beim Auffrischen seiner Männerfreundschaft mit dem skandalumtosten Silvio Berlusconi ablichten, Medwedew machte Bundespräsident Christian Wulff und vor allem Arnold Schwarzenegger, den Gouverneur Kaliforniens, zu Werbeträgern seiner Modernisierungspläne.

Dem Terminator, dem die Russen gottähnliche Verehrung entgegenbringen, diente er im Scherz sogar den Posten des Moskauer Oberbürgermeisters an. Denn der ist seit Ende September vakant, als Medwedew wegen „Verlust des Vertrauens“ Juri Luschkow entließ.

Beobachter aller Fraktionen sprachen von einer Niederlage Putins, als dessen Protegé Luschkow galt. Ebenso, als kurz darauf die linkssoziale Partei Gerechtes Russland wegen Manipulation der Ergebnisse bei den Wahlen zum Moskauer Stadtparlament im Oktober 2009 vor Gericht zog. Ursprünglich von Kreml-Ideologen als pseudo-oppositionelles Pendant zu Putins Partei Einiges Russland gegründet, lassen die „gerechten Russen“ zunehmend Sympathien für Medwedew erkennen. Dessen Umgebung, vermuten Beobachter, habe zur Klage gegen die Wahlfälschungen ermuntert. Folgt das Gericht der Klage, wird die Moskauer Stadt-Duma aufgelöst. Einiges Russland würde dann wohl die meisten Mandate verlieren und Medwedew dadurch nicht nur beim Gerangel mit Putin neue Punkte sammeln. Teile der Moskauer Einheitsrussen stehen noch immer in Treue fest zu Luschkow, der sie und Teile der liberalen Opposition zu einer „dritten Kraft“ machen will. Und die könnte Medwedew 2012 beim Weg in den Kreml Stimmen kosten.

Die entscheidenden Schlachten stehen ohnehin noch bevor. Und Putin hat noch genug Truppen, sie für sich zu entscheiden. Bei der Suche nach einem Luschkow-Nachfolger mischte er kräftig mit. Bei den vier Namen auf der Medwedew vorgelegten Kandidatenliste stehen mit Verkehrsminister Igor Lewitin und Sergej Sobjanin, Chef der Regierungskanzlei, gleich zwei seiner Getreuen. Der dritte – Luschkows einstiger Stellvertreter Waleri Schanzew, derzeit Gouverneur in Nischni Nowgorod – gilt als Kompromiss, die bei den Moskowitern extrem populäre Vizebürgermeisterin für Soziales, Ljudmila Schwezowa, als Marionette Luschkows.

Dazu kommt, dass Medwedew die Unterstützung der jetzt auch von Luschkow entdeckten liberalen Opposition nicht in den Schoß fällt. Denn statt zu politischen Reformen konnte er sich bisher nur zu kosmetischen Korrekturen aufraffen. Enttäuscht warf daher im Juli auch Ella Pamfilowa, eine Weggefährtin Gorbatschows bei Perestroika und Glasnost – Umbau und Transparenz – den Vorsitz im Beirat für Menschenrechte und Zivilgesellschaft hin. Dass Medwedew jetzt ausgerechnet Fedotow zu ihrem Nachfolger ernannte, ist daher ein Koalitionsangebot an die liberale Opposition. Denn der 61-jährige, promovierte Jurist gehört wie Pamfilowa zu den Demokraten der ersten Stunde. Er war unter dem relativ liberalen Boris Jelzin Minister für Presse und Massenmedien und Autor eines neuen Pressegesetzes. In der Putin-Ära mehrfach verschärft, wurde es Anfang der 90er Jahre auch von westlichen Experten als sehr freizügig gelobt.

Ohne Medwedews Unterstützung hätte Fedotow auch nicht die Entstalinisierung zu einer seiner Prioritäten erklärt. Noch dazu in Worten, die Putin, dem Bürgerrechtler die teilweise Wiederherstellung eines Unterdrückungsstaates stalinscher Prägung sowie mangelnde Distanz zur Person des Diktators vorhalten, als direkte Kampfansage verstehen muss: Er, sagte Fedotow, verlange nicht die Negation der Geschichte, wohl aber Mut zur Wandlung. Künftiges Markenzeichen Russlands müssten „Freiheit der Persönlichkeit und Menschenrechte“ sein.

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