Krieg in Syrien : Ehemalige Außenminister fordern Sanktionen gegen Russland

Das Leid in Aleppo und Syrien findet kein Ende. Jetzt rufen die ehemaligen Außenminister der USA, Großbritanniens, Kanadas und Italiens ihre Regierungen zum Handeln auf. Ein Gastkommentar.

Madeleine Albright, David Miliband, Lloyd Axworthy, Emma Bonino
Leben in Trümmern. Einige tausend Menschen konnten das belagerte Ost-Aleppo verlassen. Doch nach wie vor sind viele Syrer eingeschlossen und warten auf Hilfe. Foto: Youssef Karwashan/AFP
Leben in Trümmern. Einige tausend Menschen konnten das belagerte Ost-Aleppo verlassen. Doch nach wie vor sind viele Syrer...Foto: Youssef Karwashan/AFP

Zum sechsten Mal mussten wir vergangene Woche mit ansehen, wie der UN-Sicherheitsrat auf gefährliche Weise entmachtet wurde. Denn wieder wurde ein Veto gegen die Resolution eingelegt, das der Gewalt in Syrien ein Ende bereiten sollte. Dabei ist es sehr wichtig, dass unsere Regierungschefs zusammengetreten sind, um das syrische Regime und seine ausländischen Unterstützer, allen voran Russland, dafür zu verurteilen, dass sie nach wie vor humanitäre Hilfe verweigern und die Angriffe auf die unschuldige Zivilbevölkerung fortsetzen.

Kein Einfluss auf das Regime

Doch all diese Verurteilungen hatten bisher keinerlei Einfluss auf das Verhalten des syrischen Regimes, das nach wie vor auf eine militärische Lösung setzt, ungeachtet der zivilen Opfer und der verheerenden Schäden dieser brutalen Kriegstaktik. Angesichts dieser beispiellosen humanitären Katastrophe müssen die führenden Politiker der Welt ihren Worten Taten folgen lassen und dem Elend von einer Million Menschen ein Ende bereiten, die unter der Belagerung an Hunger leiden. Sie müssen den Tausenden, die tagtäglich vertrieben werden und den Kindern helfen, die unter dem Bombenhagel Schutz suchen.

Endloser Alptraum

In dieser Woche hatte der Europäische Rat erneut die Chance, wegen der russischen Aktivitäten in Syrien und der fortgesetzten Unterstützung des syrischen Regimes und angesichts potenzieller Kriegsverbrechen gezielt Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Zu viele Chancen wurden bereits vertan. Der endlose Alptraum, den wir jeden Tag in Aleppo erleben, ist die Folge davon.

Da der Europäische Rat wiederum die Chance vertan hat, seinen deutlichen Worten starke Taten folgen zu lassen, sollten die Regierungschefs unserer vier Staaten zusammenkommen und alle verfügbaren Hebel in Gang setzen, damit die in Aleppo begangenen Gräueltaten geahndet werden. In diesem Zusammenhang sollten Optionen für gezielte bilaterale Sanktionen geprüft und die UN-Generalversammlung dazu gedrängt werden, Kriegsverbrecher in Syrien zur Rechenschaft zu ziehen.

Worte reichen nicht aus

Worte sind mächtig, aber Worte allein können dem syrischen Volk nicht helfen. Verlassen sich unsere Politiker weiterhin nur allein auf Worte, ist dies nicht nur ein unverzeihliches und irreparables Versagen gegenüber dem syrischen Volk. Wir sind dann auch mitschuldig an der stetigen Auflösung der internationalen Gesetze, die die Menschheit vor den schlimmsten Schrecken des Krieges schützen.

Madeleine Albright (USA), David Miliband (Großbritannien), Lloyd Axworthy (Kanada), Emma Bonino (Italien)

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