Krieg in Syrien: EVP-Chef fordert klares Signal der EU an Putin

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion in EU-Parlament, Manfred Weber, hat ein deutliches Signal der EU angesichts des Einsatzes der russischen Luftwaffe in Syrien gefordert. „Es ist offensichtlich, dass Russland eine aktive Rolle beim Gemetzel in Aleppo innehat“, sagte der CSU-Politiker dem Tagesspiegel. „Europa muss Präsident Putin klar machen, dass seine Art der Politik keinen Raum haben darf“, sagte Weber.

Mit Blick auf die jüngste militärische Eskalation in Syrien sagte der EVP-Fraktionschef, es sei „eine Schande für die Welt, täglich die Barbarei an unschuldigen Zivilisten, Frauen und Kindern zu tolerieren“. „Beim syrischen Regime und seinen Helfershelfern sind alle Dämme gebrochen“, sagte Weber.

EU plant Hilfskonvoi für Aleppo

Am Wochenende hatte die EU-Kommission gemeinsam mit den Vereinten Nationen eine Initiative zur Versorgung des von den Rebellen kontrollierten Ostteils von Aleppo gestartet. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Hilfskommissar Christos Stylianides hatten angekündigt, dass 25 Millionen Euro für einen Hilfskonvoi zur Verfügung gestellt werden sollen. Wegen der andauernden Kämpfe werden die Chancen, dass der Hilfskonvoi demnächst tatsächlich starten kann, in EU-Diplomatenkreisen allerdings als ungewiss bezeichnet.

Weber sagte, es sei das „das Mindeste, dass die EU nun ein neues Hilfsprojekt startet“. Dies reiche aber nicht aus, erklärte der Europaparlamentarier. Der nächste EU-Gipfel am 20. und 21. Oktober müsse deshalb eine konkrete Syrien-Initiative ergreifen, forderte er. „Hierzu gehört auch, dass Druck auf die USA, aber vor allem auf Russlands Präsident Putin ausgeübt wird.“ Die USA hatten die Gespräche mit Russland über die Umsetzung einer Feuerpause am Montag mit dem Vorwurf abgebrochen, dass Russland sich nicht an seine Zusagen halte.

Weber: Nur eine Politik der Stärke führt bei Putin zum Erfolg

Weber sprach sich angesichts des Einsatzes russischer Kampfbomber in Syrien für eine härtere Gangart der EU gegenüber Moskau aus. „Alle in Europa, die Präsident Putin immer verteidigen, müssen jetzt erkennen, dass nur eine Politik der Stärke bei ihm zum Erfolg führt“, sagte er. Nach seinen Worten könne es „keine vernünftige Partnerschaft mit einer Staatsführung geben, die keine Rücksicht auf Humanität und Menschenleben nimmt“.

Beim nächsten EU-Gipfel geht es um das Verhältnis zu Russland

Beim nächsten EU-Gipfel Ende des Monats steht auch das Verhältnis zu Russland auf der Tagesordnung. Dabei sollen nach Angaben von EU-Diplomaten nicht die von der EU wegen der Besetzung der Halbinsel Krim verhängten Sanktionen im Mittelpunkt stehen, die erst im kommenden Januar auslaufen. Stattdessen soll es um Gemeinsamkeiten mit Russland gehen – wie sie etwa im vergangenen Jahr bei den internationalen Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm in Wien zum Tragen gekommen waren.