Krieg in Syrien : Wieso bietet Saudi-Arabien Bodentruppen an?

Riad gibt Rätsel auf: Saudi-Arabien bietet an, sich an Bodenoffensiven gegen den IS zu beteiligen. Aber niemand plant eine Bodenoffensive.

von und
Saudi-Arabiens Außenminister Adel al-Jubeirs Politik wird von Experten als erratisch charakterisiert. Auch die neueste Offerte aus Riad löste Rätselraten aus.
Saudi-Arabiens Außenminister Adel al-Jubeirs Politik wird von Experten als erratisch charakterisiert. Auch die neueste Offerte aus...Foto: Reuters

Saudi-Arabien wäre bereit, sich an Bodentruppen im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien zu beteiligen – eine Einlassung des saudischen Armeesprechers, so interessant wie verstörend, wirft sie doch mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt. Was soll diese Erklärung? Warum erfolgt sie gerade jetzt? An wen richtet sie sich?

Das Königreich könne sich jeder Art von Bodenoperation anschließen, auf die sich die internationale Koalition einige, sagte Armeesprecher Ahmed Asiri – und löste damit Rätselraten einerseits und Kopfschütteln andererseits aus. Saudi- Arabien kündige damit an, etwas tun zu wollen, was niemand gefordert habe, sagte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Für Henner Fürtig, Direktor des Hamburger Giga Instituts für Nahost-Studien (Imes), handelt es sich um „reine Spiegelfechterei“, ein „wohlfeiles Angebot, das genau deshalb lanciert wird, weil man auch in Riad weiß, dass es nicht abgefragt wird“.

„Positiv und zu begrüßen“ findet Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, die Initiative. Saudi-Arabien sei bereit, als sunnitisch geprägter Staat eine Verantwortung wahrzunehmen, die andere – der Westen oder der schiitische Iran – nicht übernehmen könnten. Weil sie durch eine solche Offensive das anti-westliche und anti-schiitische Feindbild des IS noch verstärken würden.

Die internationale Koalition beschränkt sich auf Luftangriffe

Der Einsatz internationaler Bodentruppen gilt bisher als unwahrscheinlich. US-Präsident Barack Obama hat die Entsendung eigener Soldaten in den Kampf gegen den IS wiederholt ausgeschlossen. Mehrere Länder des von den USA geführten internationalen Bündnisses fliegen seit inzwischen mehr als 540 Tagen Luftangriffe gegen IS-Stellungen in Syrien und im Irak. Für einen Sieg über den IS sei es notwendig, diese Luftangriffe mit Einsätzen von Bodentruppen zu kombinieren, sagte jetzt der saudische Armeesprecher.

US-Verteidigungsminister Ashton Carter begrüßte die Offerte. Solche Initiativen machten es für die USA leichter, ihren Kampf gegen den IS zu beschleunigen. Er werde kommende Woche in Brüssel mit seinem saudischen Kollegen darüber sprechen. Dass es Bedarf an Bodentruppen gebe, sei auch eigentlich unstrittig, sagte SWP-Experte Kaim dem Tagesspiegel.

Im Irak habe, wie die Rückeroberung der Stadt Ramadi zeige, der Dreiklang aus US-Luftschlägen zusammen mit besser ausgebildeten und besser ausgestatteten Streitkräften plus Einbindung lokaler Milizen auch zum Erfolg geführt. Zu einem Erfolg allerdings, der nicht auf Syrien übertragbar sei. Hier habe es die internationale Koalition mit einer Regierung zu tun, die sie nicht unterstütze, sondern lieber stürzen würde. Für Imes-Direktor Fürtig ist klar: Wenn die saudische Offerte einen Sinn haben sollte, dann diesen, den Druck auf die internationale Koalition zu erhöhen, militärisch in Syrien und politisch in Genf mehr zu tun als bisher.

Der syrische Machthaber Baschar al Assad will offenbar eine militärische Lösung des Bürgerkriegs erzwingen. Seit Ende September hilft ihm Russland dabei, das vorgibt, mit seinen Luftangriffen den IS zu bekämpfen, dabei aber immer wieder die Opposition ins Visier nimmt. Die Friedensgespräche zwischen den Kriegsparteien in Genf wurden gerade bis Ende des Monats vertagt, weil das Regime und sein Verbündeter ihre Angriffe auf Rebellenstellungen intensivierten.

Heftige Kritik aus Moskau

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Freitag, die russischen Luftangriffe „untergraben die Bemühungen, eine politische Lösung des Konflikts zu finden“. Die Ankündigung Saudi-Arabiens löste in Moskau umgehend heftige Kritik aus. Sollte es ohne Absprache mit der Regierung in Damaskus dazu kommen, wäre dies ein Verstoß gegen das Völkerrecht, sagte der Außenpolitiker Konstantin Kossatschjow. Russlands Präsident Wladimir Putin würde wohl so wenig tatenlos zusehen, wenn Riad die Kräfteverhältnisse in Syrien zu verändern versuchte, wie die Mächtigen in Teheran: Eine saudische Bodenoffensive würde den Kampf der regionalen Großmächte, die Konfrontation der sunnitischen Scheichs mit den schiitischen Mullahs weiter verschärfen.

Die Beziehungen zwischen den regionalen Erzrivalen sind seit einigen Wochen besonders angespannt. Anfang Januar hatte das saudische Herrscherhaus 47 Menschen als Terroristen hinrichten lassen. Unter den Exekutierten war auch der hohe schiitische Geistliche Nimr Baker al Nimr. Der Scheich hatte immer wieder das sunnitische Königshaus scharf kritisiert. Nach dem vollstreckten Todesurteil und anschließenden Protesten in Teheran brach Saudi-Arabien die diplomatischen Beziehungen zum Iran ab.

„Das Angebot Saudi-Arabiens scheint mir eine direkte Reaktion auf die verheerende Ausweitung der russischen Bombenangriffe auf die syrische Opposition zu sein“, sagte Niels Annen, außenpolitischer Experte der SPD, auch angesichts von Meldungen weiterer Geländegewinne. Die Reaktion Riads zeige einmal mehr, wie fragil der politische Prozess sei. „Alle Seiten wären gut beraten, dem UN-Vermittler jetzt den Rücken zu stärken und nationale Alleingänge zu unterlassen, doch es zeigt sich, dass die russische Intervention erneut die militärische Logik gestärkt hat.“


Autor