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Krise in der Ukraine : Separatisten übernehmen sechs ukrainische Panzer

Im Osten des Landes gerät die ukrainische Armee immer mehr unter Druck: Aufgrund des massiven prorussischen Widerstandes hat eine ukrainische Militärkolonne ihre Waffen unbrauchbar gemacht. Zudem übernahmen bewaffnete Aktivisten sechs Panzer.

Angesichts des massiven prorussischen Widerstandes hat eine ukrainische Militärkolonne im Osten des Landes am Mittwoch die Waffen gestreckt.
Angesichts des massiven prorussischen Widerstandes hat eine ukrainische Militärkolonne im Osten des Landes am Mittwoch die Waffen...Foto: dpa

Angesichts des massiven prorussischen Widerstandes hat eine ukrainische Militärkolonne im Osten des Landes am Mittwoch die Waffen gestreckt. Die Soldaten begannen in der Stadt Kramatorsk damit, vor einem uniformierten Mann ohne Abzeichen ihre Waffen unbrauchbar zu machen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Im Gegenzug erhielten sie von den Milizionären die Zusicherung, in ihren gepanzerten Fahrzeugen den Rückweg antreten zu können. Zudem räumte das ukrainische Verteidigungsministerium den Verlust von sechs gepanzerten Fahrzeugen an prorussische Separatisten ein. Die Militärwagen seien in der östlichen Stadt Kramatorsk von Anwohnern unter Anleitung von bewaffneten Aktivisten blockiert und dann übernommen wurden, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Wo sich die Besatzungen aufhielten, werde noch geprüft. Nach Aussage der Separatisten liefen Soldaten über, die den Aufstand mit einem „Anti-Terror-Einsatz“ niederschlagen sollten. Zuvor hatte Kiew den Verlust der Fahrzeuge dementiert. Später hieß es, die Uniformierten hätten sich absichtlich mit einer russischen Fahne eingeschlichen.

Angela Merkel mahnt Wladimir Putin zur Mäßigung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von Russlands Präsident Wladimir Putin Mäßigung im Ukraine-Konflikt verlangt. Merkel habe in einem Telefonat mit Putin "sehr deutlich gemacht, dass sie Russland in der Hauptverantwortung sieht, zu einer Deeskalation beizutragen", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. Vom Ukraine-Vierergipfel an diesem Donnerstag in Genf erhofft sich Merkel Impulse für eine Verhandlungslösung. An dem Treffen nehmen die Außenminister aus Russland, der Ukraine und den USA sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teil. "Ein Rückzug des russischen Militärs von der Grenze und eine Mäßigung der russischen Rhetorik sowie die Distanzierung von gewaltsamen Aktionen prorussischer Kräfte wären deshalb schon ein sehr wichtiger Beitrag zur Entschärfung der Lage", zitierte Streiter die Kanzlerin aus dem Gespräch mit Putin vom Dienstag.

Kurz vor dem Bürgerkrieg? Ein ukrainisches Kampfflugzeug überfliegt eine Gruppe prorussischer Aktivisten in der Stadt Kramatorsk..
Kurz vor dem Bürgerkrieg? Ein ukrainisches Kampfflugzeug überfliegt eine Gruppe prorussischer Aktivisten in der Stadt Kramatorsk..Foto: AFP

Die starke Präsenz russischen Militärs an der ukrainischen Grenze und "die anhaltende aufrührerische Berichterstattung in den auch in der Ostukraine konsumierten russischen Staatsmedien ist bereits ein Faktor, der zur Destabilisierung der Ostukraine beiträgt und von bewaffneten Separatisten als russische Rückendeckung verstanden wird". Erfolgsaussichten für den für Donnerstag geplanten Ukraine-Gipfel in Genf gebe es nur, wenn in Moskau und Kiew Bereitschaft bestehe, ernsthaft an die Entschärfung des Konflikts heranzugehen. "Ein Scheitern ist nicht erlaubt. Denn die Lage im Osten der Ukraine wird immer bedrohlicher." Die Bundesregierung lobte das Vorgehen gegen prorussische Kräfte im Osten des Landes. "Aus unserer Sicht hat sich die ukrainische Regierung in dieser Krise bisher sehr besonnen und zurückhaltend verhalten", sagte Streiter. "Klar ist, dass die ukrainische Führung natürlich die gewaltsame Übernahme von Polizeistationen oder andere Infrastruktur durch Gewalttäter nicht hinnehmen kann." Auf die Frage, ob Merkel wie Putin einen Bürgerkrieg in der Ukraine fürchte, sagte er: "Die Bundeskanzlerin hat kein Interesse an eskalierender Wortwahl. Jedenfalls nicht in der Öffentlichkeit."

Erobert? Übergelaufen? Prorussische Aufständische am Mittwoch auf einem ukrainischen Panzer in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk.
Erobert? Übergelaufen? Prorussische Aufständische am Mittwoch auf einem ukrainischen Panzer in der ostukrainischen Stadt...Foto: AFP

Nato schickt Soldaten, Flugzeuge und Schiffe gen Osten

Die Nato verstärkt angesichts der Ukraine-Krise ihre militärische Präsenz in den östlichen Staaten des Bündnisses. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte am Mittwoch in Brüssel, es würden mehr Flugzeuge und Schiffe eingesetzt und auch Soldaten geschickt. Das Bündnis habe "ein Paket militärischer Maßnahmen" beschlossen, sagte Rasmussen. "Falls nötig, werden in den kommenden Wochen und Monaten weitere Maßnahmen folgen." Rasmussen sagte, die Schiffe würden "in die Ostsee, in das östliche Mittelmeer und nötigenfalls anderswohin" in Marsch gesetzt. Die Verteidigungspläne der Nato würden "überarbeitet und gestärkt". Die Nato verfügt über nicht veröffentlichte Pläne, wie die östlichen Mitgliedstaaten in der aktuellen Krise verstärkt geschützt werden sollen. Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied, so dass keine Verpflichtung zum direkten Eingreifen in den Konflikt besteht. An der Grenze zur Ukraine hat Russland nach Angaben der Nato zehntausende Soldaten zusammengezogen. Deutschland beteiligt sich unter anderem mit sechs Kampfflugzeugen an der Luftraumüberwachung. Das war bereits Anfang April in Aussicht gestellt worden.

Soldaten als Geiseln genommen

In der ostukrainischen Region Lugansk sind hingegen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew zwei ukrainische Soldaten von prorussischen Aktivisten als "Geiseln" genommen worden. Ein Offizier und ein Soldat seien am Dienstag von "Extremisten" gefangen genommen und an einen unbekannten Ort gebracht worden, erklärte das Ministerium am Mittwoch. Mehrere Einheiten der ukrainischen Streitkräfte seien an der Suche nach den beiden Militärs beteiligt. Kiew kündigte eine "harte Reaktion" auf derlei Angriffe auf ukrainische Soldaten an.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk warf Russland vor, in Europa eine "neue Berliner Mauer" zu errichten. Was sich derzeit abspiele, sei eine "Gefahr für Europa und die Europäische Union", sagte er am Mittwoch in Kiew. Es sei "klar", dass die russischen Nachbarn eine "Rückkehr zum Kalten Krieg" wollten. Moskau verbreite Terrorismus, sagte Jazenjuk.. "Außer Öl und Gas exportiert Russland auch Terror in die Ukraine." Er forderte die Führung in Moskau auf, das Vorgehen der Aktivisten in der Ostukraine als "Terrorakte" anzuerkennen. Bei den für diesen Donnerstag geplanten Ukraine-Verhandlungen in Genf müsse Russland dies öffentlich einräumen und dann seine "Spionage- und Sabotagegruppen" zurückziehen.

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