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Krise in Nahost : Diplomatische Lösung gesucht

Die Angriffe zwischen Israels und der Hamas dauern unvermindert an. Eine Waffenruhe ist nicht in Sicht, doch der Westen verstärkt seine Vermittlungsbemühungen - auch Außenminister Steinmeier.

Trümmer im Gazastreifen.
Trümmer im Gazastreifen.Foto: Reuters

In das Ringen um eine Waffenruhe in Nahost hat sich nun auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eingeschaltet. Er brach am Montag in die Krisenregion auf, wo er unter anderem mit Israelis und Palästinensern sprechen will. Die israelische Armee setzte derweil ihre massiven Luftangriffe auf den Gazastreifen fort, sah allerdings von einer Bodenoffensive zunächst ab. Radikale Palästinenser beschossen ihrerseits weiter den jüdischen Staat.

Steinmeier kam am Montagnachmittag in Jordanien unter anderem mit seinem Kollegen Nasser Dschudeh und mit Regierungschef Abdullah Ensur zusammen. Für Dienstag stehen Gespräche mit Vertretern in Israel und den Palästinensergebieten an. Die Bundesregierung verurteilte erneut die Gewalt auf beiden Seiten. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, sagte eine Außenamtssprecherin. Dabei müsse aber die "Verhältnismäßigkeit" gewahrt
werden. Die Bundesregierung verurteile zudem "auf das Schärfste, dass die Hamas Zivilisten als Schutzschilde nutzt".

Die UN schalteten sich wieder ein

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Konfliktparteien in Nahost zu einem sofortigen Ende der Kampfhandlungen aufgerufen. Es liege im Interesse von Israelis und Palästinensern, umgehend Maßnahmen zu einem Ende der Kämpfe einzuleiten statt weitere Schritte zu einer gefährlichen Eskalation zu unternehmen, heißt es in einer am Sonntagabend von den Vereinten Nationen in New York verbreiteten Mitteilung. Ban verurteilte den fortgesetzten Raketenbeschuss Israels durch militante Palästinenser aus dem Gazastreifen heraus und forderte ein sofortiges Ende dieser „unanständigen Angriffe“. Gleichzeitig äußerte sich der UN-Generalsekretär besorgt über die Auswirkungen der israelischen Militäraktionen.

Israelische Truppen vor dem Gazastreifen.
Israelische Truppen vor dem Gazastreifen.Foto: Reuters

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, bat den UN-Sicherheitsrat vorab nach eigenen Angaben um den Schutz der Palästinenser in Gaza. Damit unterstützt die Liga ein Anliegen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der in einem Brief an Ban darum bitten wollte, „den Staat Palästina offiziell dem internationalen UN-Schutzprogramm zu unterstellen“.

Internationale Friedensappelle waren bislang ungehört verhallt. Die israelische Armee hatte am Wochenende ihre Luftangriffe gegen militante Palästinenser noch ausgeweitet. Erstmals drangen dabei auch Elitesoldaten am Boden in den Gazastreifen ein. In der Nacht zum Sonntag wurden aus dem Libanon zwei Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert, die dort jedoch keinen Schaden anrichteten. Die israelischen Streitkräfte antworteten mit Artilleriefeuer. Von syrischem Gebiet schlug eine Raketen auf den von Israel besetzten Golanhöhen ein, berichtete der Sender Al-Arabija.

10000 Menschen auf der Flucht

Tausende Palästinenser im nördlichen Gazastreifen verließen aus Angst ihre Häuser, nachdem sie von der israelischen Armee mit Flugblättern dazu aufgefordert worden waren. Nach Angaben des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) haben inzwischen über 10.000 Menschen Zuflucht in UNRWA-Einrichtungen in Gaza gesucht.

Israels Streitkräfte haben seit Beginn der Offensive nach eigenen Angaben 1320 Ziele in der Mittelmeer-Enklave angegriffen. Gleichzeitig gingen demnach mehr als 700 Raketen der Hamas auf israelischem Gebiet nieder, rund 160 wurden von der Raketenabwehr abgefangen. Der Gazastreifen ist flächenmäßig etwa so groß wie Köln, allerdings leben dort mit 1,8 Millionen Menschen beinahe doppelt so viele wie in der Stadt am Rhein.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält sich die Option einer größeren Bodenoffensive offen, sollte der Beschuss aus dem Gazastreifen nicht aufhören. Er bekräftigte am Sonntag in einem Interview des US-Senders CBS: „Wir werden tun, was auch immer nötig ist, um unser Volk zu schützen.“ Auf die Frage nach einer möglichen Feuerpause antwortete er, es sei Israels Ziel, „dauerhafte Ruhe“ zu erreichen.

Palästinenserpräsident fordert Schutzprogramm

Der Samstag war mit rund 60 Toten für die Palästinenser der bislang verlustreichste Tag der jüngsten Auseinandersetzungen. Allein beim Angriff auf das Haus von Gazas Polizeikommandeur Taisir al Batsch wurden mindestens 18 seiner Familienmitglieder getötet. Am Sonntagabend starben mindestens fünf Palästinenser bei israelischen Luftangriffen im südlichen Gazastreifen, berichteten die örtlichen Rettungsdienste.

Auch am Sonntag hielt der gegenseitige Beschuss an. Militante Palästinenser nahmen etwa erneut den internationalen Flughafen Ben Gurion unter Beschuss. Nach Angaben des israelischen Militärs wurden aus dem Gazastreifen allein am Sonntag rund 120 Raketen abgefeuert, 22 konnten abgefangen werden. In der Nacht zum Montag attackierte die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben 40 "Terrorziele" im Gazastreifen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte internationalen Schutz für den Gazastreifen. In einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wolle er darum bitten, „den Staat Palästina offiziell dem internationalen UN-Schutzprogramm zu unterstellen“, teilte die Politikerin Hanan Aschrawi mit. Die Bemühungen um einen Nahost-Frieden unter US-Vermittlung waren im April gescheitert.

Auslöser der jüngsten Eskalation der Gewalt waren die Entführung und Ermordung von drei israelischen Teenagern und der mutmaßliche Rachemord an einem palästinensischen Jungen. Eine 2012 vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, die seit 2007 im Gazastreifen herrscht, wurde daraufhin endgültig Makulatur. (dpa,AFP)

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